Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 370 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2022 -

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. April 2022 zum Aktenzeichen 24 K 284.20 entschieden, dass kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin grundsätzlich erlaubnispflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem […]

31. Mai 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 4 O 208/21 entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten kann, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts […]

30. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

1.300 Arbeitsplätze bei Alstom weg

Alstom S.A. mit Sitz in Saint-Ouen-sur-Seine ist ein französischer börsennotierter Konzern, der eine führende Stellung im Transportbereich einnimmt (überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen). Seit der Übernahme von Bombardier Transportation im Januar 2021 ist Alstom nach dem chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC das zweitgrößte Unternehmen der Bahntechnik weltweit. Die deutsche Alstom-Gruppe beschäftigte vor der Übernahme […]

30. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

EasyJet streicht 275 Arbeitsplätze

EasyJet ist eine britische Fluggesellschaft und Teil der easyGroup. easyJet ist die zweitgrößte europäische Billigfluggesellschaft nach der irischen Ryanair. EasyJet baut nun in der Kabine und im Cockpit massive Arbeitsplätze in Deutschland an der BER-Basis ab. 275 Arbeitnehmer von 800 sollen die Kündigung erhalten – darunter sind sowohl Piloten als auch Flugbegleiter. Ab dem Winter […]

30. Mai 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 42/22 entschieden, dass sich die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen […]

30. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Richter der Strafkammer wurden nach der mündlichen Verkündung des Urteils sämtlich in einem vor einer anderen […]

27. Mai 2022 -

Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 entschieden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gebietet. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung […]

27. Mai 2022 -

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 143/22 entschieden, dass die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2022 vom 27.05.2022 ergibt sich: Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]

27. Mai 2022 -

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.Mai 2022 hinaus zu verlängern. Bis dahin sind alle Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung weiterhin vollumfänglich anzuwenden. Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an […]

27. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Keine Ungleichbehandlung bei fehlenden Mehrarbeitszuschlägen im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 14 Sa 602/21 entschieden, dass § 7a MTV Einzelhandel Niedersachsen hinsichtlich der Mehrarbeitszuschläge den Leistungszweck der Vermeidung bzw. Honorierung einer bestimmten Gesamtbelastung der Arbeitnehmer hat. Soweit hierbei keine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorgenommen wird, verstößt dies nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.