Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 373 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2022 -

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1370/21 entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2022 vom 24. Mai […]

23. Mai 2022 -

Behörde

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1112/22 entschieden, dass das Bezirksamt einer Dönerspießherstellerin untersagen darf, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 23.05.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin produziert an ihrem […]

22. Mai 2022 -

Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen Vf. 47VII21 den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen in Art. 60 a des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Die Bestimmungen verletzen weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstoßen sie gegen die Berufsfreiheit oder die […]

22. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen 3 AZR 362/21 entschieden, dass § 19 Abs. 1 BetrAVG ein Abweichen von § 1a BetrAVG, der den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung regelt, für den Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ermöglicht. Von § 19 Abs. 1 BetrAVG sind auch Haustarifverträge umfasst, […]

22. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss für eine Pensionsfonds-Vereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen 3 AZR 361/21 entschieden, dass im Rahmen eines, auch teilweisen, Unterbleibens oder Verlusts der vorläufigen Protokollaufzeichnung, z.B. infolge technischen Defekts, seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ist. Dem so erstellten Protokoll mangelt es an der Beweiskraft des § 165 ZPO. Bei kollektivrechtlichen Regelungen ist es […]

22. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Kappungsgrenze bei Sozialplanabfindungen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.02.2022 zum Aktenzeichen 1 AZR 252/21 entschieden, dass ein wegen einer Betriebsschließung durch Einigungsstellenspruch erstellter Sozialplan die Sozialplanabfindung auf einen Höchstbetrag deckeln und damit auch ältere Arbeitnehmer mit einer langen Betriebszugehörigkeit benachteiligen darf. Die Begrenzung von sehr hohen Abfindungen ist angemessen, sie dient der gerechteren Verteilung der begrenzten Sozialplanmittel […]

21. Mai 2022 -

Eilverfahren vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 offengelassen, ob die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bei existenzsichernden Leistungen genügt. Vorliegend bestehen Zweifel, dass die Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Sozialgericht hat sich ausschließlich darauf […]

21. Mai 2022 -

Beleidigung eines Bauamtsleiters und den Leiter der Finanzverwaltung im Onlinekommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2650/19 entschieden, dass eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Bauamtsleiters sowie eines Leiters der gemeindlichen Finanzverwaltung verfassungswidrig ist. In seinem Onlinekommentar führte der Beschwerdeführer unter der Überschrift „Wir hätten Geld in die Hand genommen…“ sodann unter anderem aus: „Warum hat in [Name […]

21. Mai 2022 -

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung vor Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2000/21 entschieden, dass vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt werden muss. Eine solche Möglichkeit bestand hier im Wege der Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO. Für den Fall, dass […]

21. Mai 2022 -

zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 375/21 entschieden, dass zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse dargelegt werden muss. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Zwar unterlag das Landgericht im Ausgangsverfahren einem error in procedendo. Die Voraussetzungen, nach denen […]