Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 377 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2022 -

Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 812/22 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite verfassungswidrig erlassen hat. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Mit vierseitigem Schriftsatz vom 9. Februar 2022 ließ die Antragstellerin die Beschwerdeführerin abmahnen und verlangte bis zum 14. Februar […]

16. Mai 2022 -

Behörde

Betreuerwechsel – Berufsbetreuer vs. Ehrenamtlicher Betreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2210/21 entschieden, dass wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, für das Gericht eine Pflicht besteht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass […]

16. Mai 2022 -

nachträglichen Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1880/21 entschieden, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu […]

16. Mai 2022 -

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 zum Aktenzeichen VG 12 L 25/22 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig wird und er als solcher gegenüber dem Gericht auftritt, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berrin Nr. 16/2022 vom 16.05.2022 […]

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

13. Mai 2022 -

Behörde

Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemeinde Waldsolms rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12.05.2022 zum Aktenzeichen 3 K 5458/18.GI die Klage eines Umweltverbandes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.05.2022 ergibt sich: Der Verein hat sich mit seiner Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in dem Waldgebiet der Gemeinde Waldsolms gewandt. Die streitgegenständliche […]

13. Mai 2022 -

Behörde

Windpark Reinhardswald: Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) vom 11. Mai 2022 zum Aktenzeichen 9 B 234/22.T dem Land Hessen aufgegeben, die von der Vorhabenträgerin für den Zeitraum ab dem 16. Mai 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten im geplanten Windpark Reinhardswald einstweilen zu unterbinden. Der Beschluss wurde den […]

13. Mai 2022 -

Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in Butzbach rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12.05.2022 zum Aktenzeichen 8 L 897/22.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co-)Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte. Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten – bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder […]

13. Mai 2022 -

Behörde

Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 13. Mai 2022 zum Aktenzeichen VG 1 L 180/22 entschieden, dass drei für den 13. bis 15. Mai 2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2022 vom 13.05.2022 ergibt sich: Für die genannten Tage meldete der Antragsteller Versammlungen an mit dem Thema […]

13. Mai 2022 -

Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Aus der Pressemitteilung des BFG Nr. 020/2022 vom 12.05.2022: Die Entscheidung […]