Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 378 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Mai 2022 -

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

12. Mai 2022 -

Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen AK 14/22 und AK 18/22 im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. „Islamischen Staat“ (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien […]

12. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12.05.2022 […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Rückzahlungspflicht im Falle des Abbruchs einer Bildungsmaßnahme gemäß Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil 11.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass im Falle der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in einem sog. Fortbildungsvertrag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwendervermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Es müssen zumindest Art undBerechnungsgrundlagen […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Auslegung des Aufwendungsbegriffs bei Rückzahlungsklauseln wegen Fortbildungskosten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass das Transparenzgebot bei der Anwendung von AGBs die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben verlangt, dass für den Klauselverwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, den Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Verwendet der […]

12. Mai 2022 -

Anwaltliche Belehrungspflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung des beA

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Annahmeverzug bei einer vom Arbeitgeber angeordneten Quarantäne

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02.03.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus die Art und Weise der Arbeitserbringung und Ordnung und Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb regeln kann, und zwar auch mit der Folge, dass derjenige Arbeitnehmer, der nicht bereit […]

12. Mai 2022 -

Verbraucherrecht

Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/20 mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden […]

11. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

AU-Schein von au-schein.de ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arztkontakt besteht

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt besteht. Im hiesigen Fall streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer hatte online auf der Internetseite www.au-schein.de Angaben getätigt und […]

11. Mai 2022 -

Behörde

Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 10. Mai 2022, Aktenzeichen: Verg 1/22 und Verg 2/22 über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 15/2022 vom 10.05.2022 ergibt sich: In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen […]