Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2022 zum Aktenzeichen18 Sa 645/21 entschieden, dass die ordentliche Kündigung aufgrund einer Beleidigung eines Arbeitskollegen als „Bastard“ auch bei Nichtvorliegen einer vorherigen einschlägigen Abmahnung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann. Das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG zielt darauf ab, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für ihn […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.01.2022 zum Aktenzeichen 9 Sa 66/21 entschieden, dass ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt sich lediglich dann als wirksam darstellt, wenn er einen  ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden. Die Schriftformklausel kann durch die […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 9 Sa 1138/21 entschieden, dass Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell nach § 7 Abs. 2 TV FlexAZ (Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen) keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben, die während der Freistellungsphase fällig wird. Denn die Norm regelt ein eigenes, für die […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.03.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 1104/21 entschieden, dass wenn die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung im Wege eines Prozessvergleichs dahingehend geregelt haben, dass die Wirksamkeit der Kündigung erst zu einem späteren Termin erfolgen soll, können sie nicht mehr geltend machen, das Arbeitsverhältnis habe in Wahrheit […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 09.03.2022 zum Aktenzeichen 19 TaBV 1/22 entschieden, dass eine offensichtliche Unzuständigkeit i.S.d. § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG der nach § 112 Abs. 2 BetrVG für den Versuch eines Interessenausgleichs einzusetzenden Einigungsstelle besteht, wenn bereits die Durchführung einer Einschränkung oder Stilllegung eines Betriebsteils durch den Ausspruch von […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil 16.12.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 498/20 entschieden, dass § 306 Abs. 1 BGB die Vertragserhaltung und damit vorrangig den Schutz des Vertragspartners des Verwenders zum Ziel hat. Dieser hat regelmäßig ein Interesse daran, dass lediglich die unbilligen Abreden entfallen und der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt. Eine vertragliche Vereinbarung in […]