Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 382 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsansprüchen und langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 872/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt bleibt, es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem Bestehen von Urlaubsansprüchen und deren Befristung in Kenntnis zu […]

04. Mai 2022 -

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 64/21 entschieden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Aus der […]

04. Mai 2022 -

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

Der Bundesgericht Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 309/21 die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 055/2022 […]

04. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer – im Verfahren 2 BvR 1713/21 zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden, im Verfahren […]

04. Mai 2022 -

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 359/21 entschieden, dass der Arbeitnehmer zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen hat, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber […]

04. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Anpassungsprüfung und -entscheidung bei Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 AZR 374/21 entschieden, dass wenn die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt wird und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt ist, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der […]

04. Mai 2022 -

Verfahrensrecht

Parteivernehmung / Parteianhörung vor anderem Gericht?

Wenn ein Gericht in einem anhängigen Rechtsstreit entscheidet, dass eine Partei vor einem anderen Gericht vernommen oder angehört werden soll, geschieht dies im Wege eines Rechtshilfegesuchs. Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf nach § 158 I GVG grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens eines nicht im Rechtszug vorgesetzten Gerichts ist nach § 158 II […]

03. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 02.05.2022 zum Aktenzeichen 3 L 793/22.GI in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.05.2022 ergibt sich: Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in […]

03. Mai 2022 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen leisten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 K 1144/13.KS der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den […]

03. Mai 2022 -

verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg am 24. April 2022

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.04.2022 vom Aktenzeichen 5 L 382/22.WI den Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg abgewiesen. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des […]