Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 872/21 entschieden, dass Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers im Rahmen der Verwirklichung von Urlaubsansprüchen  grundsätzlich auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen. Deren Zweck wird hierbei nicht verfehlt, da sich eine Dauer der Erkrankung nicht von vornherein absehen lässt. Sofern eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 9 Sa 1031/21 entschieden, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) befinden, besteht kein Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Freistellungsphase fällig […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04.02.2022 zum Aktenzeichen 13 TaBV 30/21 entschieden, dass im Rahmen einer Eingruppierung gemäß den Bestimmungen des TVöD (VKA) seitens des Arbeitgebers gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine umfangreiche Unterrichtungs- und Informationspflicht des Betriebsrats auch hinsichtlich der Kriterien zur Bildung von Arbeitsvorgängen besteht. Die Frage, was […]

Das Landearbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 11 Sa 70/20 entschieden, dass auch in einem Tarifvertrag eine Vertragsstrafe mit dem Inhalt vereinbart werden kann, dass für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung durch den Arbeitgeber eine Verpflichtung zu einer weiteren Lohnerhöhung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Verpflichtet sich der Arbeitgeber […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 12 U 190/21 entschieden, dass grundsätzlich § 817 Satz 2 BGB für alle Bereicherungsansprüche aus Leistungskondiktion gilt. Allerdings wird zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse der Anwendungsbereich der Norm eingeschränkt, wenn (wie hier) die Tätigkeit § 1 Abs. 2 SchwarzArbG unterfällt. Die eine Partei kann sich dann […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 101/20 entschieden, dass wenn ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb i.S.v. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt wird, der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teilnimmt. Der […]