Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen 9 Sa 889/21 entschieden, dass der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell nach § 7 Abs. 2 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäߧ 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW erwirbt. Im Verhältnis von Altersteilzeitarbeitnehmern im […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.01.2022 zum Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6150/21 entschieden, dass hinsichtlich eines unbedingt formulierten Weiterbeschäftigungsantrages davon auszugehen ist, dass dieser auch als ein solcher gewollt ist, sofern im Rahmen der Begründung ausdrücklich auf die Unbedingtheit hingewiesen wird. Unabhängig hiervon kann der Antrag immer als unbedingter Antrag angesehen werden, sofern […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 663/21 entschieden, dass bei der Festlegung des auswahlrelevanten Personenkreises sich der Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm selbst gestellten arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel im Rahmen einer AGB-Kontrolle berufen kann. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen bietet lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 76/20 entschieden, dass eine Vertragsstrafe als inhaltliche Norm ebenfalls in einem Tarifvertrag vereinbart werden kann, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer weiteren Lohnerhöhung der Arbeitnehmer vorsehen kann. Sofern sich der Arbeitgeber in einem […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung, dass das Rauchen nur in den festgelegten Pausen erfolgen soll, in der Regel nicht ein Teil des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 752/19 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 S.1 BetrVG lediglich hinsichtlich der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse vertritt. Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung jedoch dann zuzurechnen, sofern er dessen Auftreten kannte und der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 101/20 entschieden, dass wenn ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt wird, erfolgt eine Teilnahme des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AentG a.F. bezüglich dieses Leiharbeitnehmers am Urlaubskassenverfahren. Der […]