Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 394 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.4.2022 zum Aktenzeichen 12 U 323/20 entschieden, dass der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht […]

05. April 2022 -

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 1 L 466/22 auf den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen darf. Aus der Pressemitteilung vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am […]

05. April 2022 -

Verwaltungsgericht Köln: Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1766/20 auf die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis entschieden, dass wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden darf. Aus […]

05. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 199/12 entschieden, dass in einer Berufsunfähigkeitsversicherung die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen. Aus […]

03. April 2022 -

Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 14 K 3375/20 die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den dortigen Bundesautobahnen A […]

01. April 2022 -

Sorgerechtsentscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine sorgerechtliche Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgesetzt wird. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen nicht miteinander verheiratete Eltern hatten zunächst die gemeinsame Sorge inne. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Ihre Beziehung war in der Vergangenheit […]

01. April 2022 -

Anspruch auf rechtliches Gehör im Anhörungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 618/22 entschieden, dass ein amtsgerichtlicher Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ausgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines […]

01. April 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 – Bekanntgabe der Beschlussgründe

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen VerfGH 20/22.VB-2 den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung über die einstweilige Anordnung wegen […]

01. April 2022 -

Rechtsanwalt wegen Untreue verurteilt, der Grundstücke für Bevollmächtigte an Angehörige deutlich unter Wert verkaufte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 836 Ls 231 Js 167395/16 einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 13 vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Angeklagte kannte die mittlerweile […]

01. April 2022 -

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 1. April 2022, zum Aktenzeichen VGH N 7/21 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt. Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege […]