Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 396 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. März 2022 -

Verbraucherrecht

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen C-472/20 entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz […]

31. März 2022 -

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-168/21 vor dem Europäischen Gerichtshof kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. Außerdem sei die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit im Rahmen […]

31. März 2022 -

Behörde

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum „Scoring“ beim Online-Shopping eingeleitet. Hierbei geht es um die Vorgehensweisen von Händlern zur Überprüfung der Bonität, d.h. der Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Online-Shopping. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 31.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht bewusst, dass ihre […]

31. März 2022 -

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 im Verfahren C-18/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom […]

31. März 2022 -

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 29 C 2811/20 (44) entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines […]

31. März 2022 -

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das Landgericht Köln hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 32 O 334/20 entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar […]

31. März 2022 -

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 ZB 4/21 entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen wird und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne […]

31. März 2022 -

Verbraucherrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Der Europäische Gerichtshof hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen C-96/21 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 56/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Ein Konzert, das am […]

31. März 2022 -

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 358/21 auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2022 vom 30.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den […]

31. März 2022 -

Streit um Landespflegegeld

Das Sozialgericht München hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen S 59 P 445/21 LP entschieden, dass der Freistaat Bayern Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 € zahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegebedürftige Person das Pflegejahr, das jeweils vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres läuft, voll erlebt. Das […]