Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 402 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2022 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Das Landgericht Frankenthal hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 8 O 90/21 entschieden, dass ein Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, Pech hat, denn seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das […]

24. März 2022 -

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Der Bundesfinanzhof hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen VI R 23/19 entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 12/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für […]

24. März 2022 -

Behörde

Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen C-433/20 entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss, so der EuGH. Aus […]

24. März 2022 -

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen L 4 KA 3/22 B ER in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach […]

24. März 2022 -

Streit um Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und Tönning

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat am 23.03.2022 zum Aktenzeichen 4 A 154/21 und 4 A 178/21 entschieden, dass die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer rechtswidrig ist, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf […]

24. März 2022 -

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der Bundesfinanzhof hat am 03.04.2019 zum Aktenzeichen VI R 46/17 bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 13/2022 […]

24. März 2022 -

Behörde

Zuständigkeit für Prüfung eines Asylantrags bei außerhalb des Aufnahmemitgliedstaats geborenem Kind von Flüchtlingen

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022im Verfahren C-720/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

24. März 2022 -

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 im Verfahren C-111/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. […]

24. März 2022 -

Behörde

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen C-533/20 entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 51/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Upfield Hungary vertreibt […]

24. März 2022 -

Behörde

Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland („Temporary Crisis Framework“) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 23.03.2022 ergibt sich: Das „Temporary Crisis Framework“ zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen des […]