Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 405 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.03.2022 zum Aktenzeichen I-9 U 25/21 entschieden, dass der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.03.2022 ergibt sich: Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. […]

22. März 2022 -

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.03.2022 ergibt sich: Qualcomm und Veoneer hatten bereits Anfang 2021 eine Kooperation im Bereich automatisiertes Fahren vereinbart mit dem Ziel, ein integriertes Fahrassistenzsystem basierend u. a. auf […]

22. März 2022 -

Behörde

Digitales Covid-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein

Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. Damit werden Zertifikate, die in einem Mitgliedsstaat widerrufen wurden, künftig in allen Mitgliedsstaaten als ungültig angezeigt. Aus EU-Aktuell vom 21.03.2022 ergibt sich: Seit Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU im Juli 2021 wurden […]

22. März 2022 -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 479/21 B ER entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 7/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf […]

22. März 2022 -

Corona-Sonderregelung: Telefonischen Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert. Aus der Pressemitteilung des GBA vom 18.03.2022 ergibt sich: Er sieht diesen Schritt trotz der geplanten bundesweiten Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen durch den Gesetzgeber als sachgerecht an. Arztpraxen sind kein […]

22. März 2022 -

Behörde

Grünes Licht für neue Corona-Regeln ab 20.03.2022

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.03.2022 ergibt sich: Niedrigschwellige Maßnahmen So sind die Länder ab dem […]

22. März 2022 -

Behörde

Existenzsicherung für soziale Dienstleister wird verlängert

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.03.2022 ergibt sich: Zuschüsse an soziale Dienstleister Hintergrund für die staatliche Unterstützung: Corona- Schutzmaßnahmen beeinträchtigen einige Angebote der Dienstleister, etwa durch […]

22. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Sa 208/21 eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person […]

22. März 2022 -

Behörde

„Junge Welt“ darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.03.2022 zum Aktenzeichen 1 L 436/21 entschieden, dass die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre […]

22. März 2022 -

Behörde

Experten-Streit über allgemeine Corona-Impfpflicht

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Aus hib – heute im bundestag Nr. 128 vom 21.03.2022 ergibt sich: Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am 21.03.2022 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Rechtsexperten rieten, eine […]