Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 406 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2022 -

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 17.03.2022 ergibt sich: Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

19. März 2022 -

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 5050/19.GI eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. Aus der Pressemitteilung des […]

19. März 2022 -

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 K 3718/21.GI die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. […]

19. März 2022 -

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen VG 27 L 43/22 entschieden, dass das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 18.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 unter dem Namen „RT DE“ bundesweit Rundfunk. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg […]

19. März 2022 -

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 130/19 festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 18.03.2022 ergibt […]

19. März 2022 -

Behörde

Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 L 381/21 entschieden, dass auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu Gunsten der Lausitz Energie Bergbau AG ausgesprochene Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde 2020-2023 […]

19. März 2022 -

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11.03.2022 zum Aktenzeichen 19 O 16989/20 entschieden, dass die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend erfolglos blieb. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 8/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht […]

19. März 2022 -

Behörde

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 18.03.2022 zum Aktenzeichen 2 B 375/22 entschieden, dass die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 6/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Der 2. Senat des […]

17. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Kein Einfluss des Beschäftigungsunternehmens auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers bei Konzermuttergesellschaft im Falle des konzerndimensionalen Kündigungsschutzes

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1698/21 entschieden, dass hinsichtlich der Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers, der innerhalb einer Matrixstruktur eines Konzerns beschäftigt ist, es notwendig ist, dass bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls der behauptete Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses nicht nur beim konzernzugehörigen Beschäftigungsunternehmen gegeben ist, […]