Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 419 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Uhren made in Glashütte: Glashütte-Verordnung tritt in Kraft

Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert […]

09. März 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1552/19 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2022 vom 09.03.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführer […]

09. März 2022 -

Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 161/15 entschieden, dass Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben dürfen. Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, […]

09. März 2022 -

Aufhebung des § 219a StGB vom Bundeskabinett beschlossen

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit […]

09. März 2022 -

Kraftstoffvertrieb an Autobahntankstellen – Neues Vergabemodell von Tank & Rast verstößt nicht gegen Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken gegen die von der Tank & Rast GmbH, Bonn, für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Autobahntankstellen („Vergabemodell 2023“). Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 09.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Tank & Rast hat in den 1990er Jahren […]

09. März 2022 -

Behörde

Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 09.03.2022 ergibt sich: Bundesminister Robert Habeck: „Die Abschaffung der […]

08. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Eine Bonuszahlung für Arbeitsleistung ist kein Indiz für sehr gute Arbeitsleistungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16.12.2016 zum Aktenzeichen 4 Sa 353/16 entschieden, dass eine aufgrund einer Leistungsbeurteilung gezahlte leistungsorientierte Bezahlung führt, jedenfalls dann nicht zu einer Selbstbindung des Arbeitgebers hinsichtlich einer überdurchschnittlichen Leistungsbewertung im Zeugnis, wenn die der Zahlung zugrundeliegende Beurteilung zu dem Ergebnis „Aufgaben erfüllt “ gelangt ist. Die in einem Arbeitszeugnis […]

08. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Vorgesetzter lässt unterstellte Arbeitnehmer privat arbeiten = fristlose Kündigung des Vorgesetzten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.11.2016 zum Aktenzeichen 4 Sa 1182/15 entschieden, dass es grundsätzlich einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund darstellt, wenn ein Vorgesetzter während der Arbeitszeit ihm unterstellte Mitarbeiter ohne Erlaubnis des Arbeitgebers für sich privat arbeiten lässt. Hierin liegt eine Verletzung der Treuepflicht, da das in Anspruch genommene […]

08. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Zum Zutrittsrecht der Gewerkschaft zur Mitgliederwerbung in Betrieben

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16.09.2016 zum Aktenzeichen 10 Sa 328/16 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten eines Arbeitgebers zur Mitgliederwerbung beanspruchen kann. Nach dem Bundesarbeitsgericht folgt aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der durch Art. 9 S. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigung ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten. […]

08. März 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalt: Lettisch als verpflichtende Unterrichtssprache an lettischen Hochschulen

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in der Rechtssache C-391/20, Boriss Cilevičs u.a., zu der Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die Hochschulen von einigen Ausnahmen abgesehen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausschließlich in der nationalen Amtssprache anzubieten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Die nachfolgende […]