Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 51 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Dezember 2024 -

Verbraucherrecht

Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.11.2024 zum Aktenzeichen 2-23 O 701/23 entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.12.2024 ergibt sich: Der später beklagte Schwiegersohn benötigte Geld, […]

19. Dezember 2024 -

Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 U 206/23 entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 72/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.11.2024 zum Aktenzeichen 9 O 27/24 entschieden, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist. Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 32 L 221/24 Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.09.2024 zum Aktenzeichen III R 36/22 entschieden hat, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 047/24 vom 16.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

18. Dezember 2024 -

Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen 28 K 8351/23 entschieden, dass die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg kein Denkmal ist und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

18. Dezember 2024 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 73/24 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

18. Dezember 2024 -

Urteil im Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 13.12.2024 zum Aktenzeichen 10 O 713/23 entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 Euro herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 26/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: […]

17. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

So gelingt es den Beweiswert der AU-Bescheinigung zu erschüttern

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.09.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 1982/24 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitgeber in der Lage ist den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. […]