Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 54 von 1262 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage

Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft ua. wegen eines am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas […]

10. Dezember 2024 -

Streit um Holzkohlegrills in der Kölner Weidengasse endet durch Vergleich

Im Juni 2024 untersagte die Stadt Köln den Inhabern von fünf Restaurants in der Weidengasse, ihre zur traditionellen Speisenzubereitung genutzten Holzkohlegrills weiter zu betreiben. Damit reagierte sie auf Beschwerden von Anwohnern, die sich vom Geruch der Holzkohlegrills belästigt fühlten. Gegen die Betriebsuntersagung erhoben die fünf Restaurantbetreiber Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Nach einem nicht öffentlichen Erörterungstermin […]

10. Dezember 2024 -

Wolfsabschuss im Westerwald – Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass ein Wolfsabschuss im Westerwald durch Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes derzeit nicht erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2024 vom 09.12.2024 ergibt sich: Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von […]

10. Dezember 2024 -

Schadensersatz

10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 3 U 103/24 Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 09.12.2024 […]

10. Dezember 2024 -

Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 12 A 286/23 entschieden, dass ein Teilnehmer, der die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt hat und sodann die Fortbildung vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers beendet, der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung […]

10. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Sind Donuts (feine) Backwaren?

Die Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie verlangt von der Beklagten die Zahlung des Beitrags für das Jahr 2023 in Höhe von 136.997,60 Euro. Die Beklagte stellt an ihrem Produktionsstandort in E. hauptsächlich Donuts her. Von dem Standort in C. erfolgt der Vertrieb an gewerbliche Kunden. Die Anwendung des Zusatzversorgungstarifvertrags (ZVK-TV), auf dessen Grundlage die Beschäftigten […]

10. Dezember 2024 -

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 26.01.2024, L 13 VG 9/23). Diese Möglichkeit besteht nach § 159 SGG u.a. dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine […]

10. Dezember 2024 -

Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2024 zum Aktenzeichen 6 L 3486/24 entschieden, dass die Stadt Wuppertal einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betriebes untersagt hat und damit den Eilantrag des Unternehmens gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal vom 14. […]

10. Dezember 2024 -

Tierschutz: Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 4471/24.GI einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches eines Kongo-Graupapageis abgelehnt. Die im Verfahren unterlegene Antragstellerin ist nunmehr verpflichtet, den Vogel an eine Vogelhaltungseinrichtung zur Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches für zumindest 14 Tage […]

10. Dezember 2024 -

Organklage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/24 den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107/2024 vom […]