Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 6 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Geberit-Werksschließung in Wesel: Sozialplan, Transfergesellschaft und Rechte der Arbeitnehmer

Hintergrund der Werksschließung Geberit hat beschlossen, das Keramikwerk in Wesel zum Jahresende 2026 zu schließen; von dieser Maßnahme sind rund 300 Arbeitsplätze betroffen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wurde eine Einigung über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erzielt. Diese Vereinbarungen bilden den Rahmen für die bevorstehenden Kündigungen. Der Sozialplan legt fest, welche Leistungen […]

10. Oktober 2025 -

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 3 C 14.24 entschieden, dass Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion […]

10. Oktober 2025 -

Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 3 C 5.24 entschieden, dass eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen kann, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene […]

10. Oktober 2025 -

Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ kann Dienstvergehen begründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 2 A 6.24 entschieden, dass die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung […]

09. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

BAG: Tarifvertrag verhindert Abschaffung bezahlter Frühstückspause per Betriebsvereinbarung

Im Mai 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein tarifgebundener Arbeitgeber eine jahrelang gewährte bezahlte 15-Minuten-Frühstückspause nicht einseitig durch eine Betriebsvereinbarung streichen darf. In dem Urteil vom 20.05.2025 (Az. 1 AZR 120/24) wurde klargestellt, dass eine solche Regelung gegen die tarifliche Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG verstößt und zudem nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. […]

08. Oktober 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Pflicht zur Nutzung des beA in eigener Sache – FG Berlin-Brandenburg zur Reichweite der beA-Nutzungspflicht

Hintergrund: Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2025 (3 K 3179/24) Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte erneut über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rechtsanwalt in eigener Sache Klage erhoben hat, ohne das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. In dem Gerichtsbescheid vom 16.09.2025 stellte das FG klar, dass die beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwälte grundsätzlich gilt […]

07. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen bewusst falscher Angaben im Prozess

Hintergrund des Falls Ein Lkw-Fahrer war seit Januar 2023 bei einem mittelständischen Transportunternehmen als Fahrer beschäftigt. Offiziell war eine regelmäßige Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag (Montag bis Freitag) vereinbart, vergütet mit 16 € brutto pro Stunde. Tatsächlich leistete der Fahrer jedoch deutlich mehr Arbeit: Von Januar bis August 2023 fielen insgesamt 572 Überstunden an. Diese […]

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

06. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.07.2025 zum Aktenzeichen 8 SLa 582/24 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 06.10.2025 ergibt sich: In […]

06. Oktober 2025 -

Arbeit & Beruf

VW-Jubiläumsprämien: Rückzahlung der Prämie – was sagt das Gericht?

Rückblick: Ende 2024 herrschte in den deutschen VW-Werken eine aufgeheizte Stimmung. Der Vorstand von Volkswagen kündigte den bestehenden Haustarifvertrag – es drohten sogar Werksschließungen, und die Produktion wurde teilweise gestoppt. Als Teil des Sparprogramms war ursprünglich vorgesehen, die Jubiläumsprämien für 25- und 35-jährige Betriebszugehörigkeit komplett abzuschaffen. In letzter Minute einigten sich Unternehmensführung und IG Metall […]