Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 5 von 1354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. August 2026 -

Geschlechtsbezogene Stellenausschreibung: Pauschaler Vorwurf des „AGG-Hoppings“ schützt Arbeitgeber nicht vor einer Entschädigung

Eine nur an Frauen gerichtete Stellenausschreibung kann einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Arbeitgeber können einen solchen Anspruch nicht allein mit dem Hinweis abwehren, der Bewerber habe bereits in der Vergangenheit zahlreiche AGG-Verfahren geführt oder sei in einem früheren Verfahren wegen Rechtsmissbrauchs unterlegen. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter, auf die jeweilige Bewerbung bezogener Tatsachenvortrag. […]

04. August 2026 -

Arbeit & Beruf

Befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen: Wann Arbeitnehmer früher aus dem Vertrag kommen

Ein attraktives Angebot eines anderen Arbeitgebers, ein geplanter Umzug, gesundheitliche Belastungen oder erhebliche Konflikte am Arbeitsplatz können dazu führen, dass Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Endtermin beenden möchten. Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass sie ihrem Arbeitgeber lediglich eine schriftliche Kündigung übergeben und anschließend die übliche Kündigungsfrist abwarten müssen. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag […]

31. Juli 2026 -

Arbeit & Beruf

Sonderkündigungsschutz bei angekündigter Elternzeit: Ab wann gilt er und reicht eine mündliche Mitteilung?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, genießen einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Dieser beginnt nicht zwingend erst mit dem ersten Tag der Elternzeit, sondern kann bereits mehrere Wochen vorher eingreifen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber wirksam verlangt worden ist. Eine lediglich mündliche Ankündigung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Besondere Bedeutung […]

31. Juli 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

Identifizierende Medienberichterstattung über Rechtsanwälte: Das Kammergericht zieht die Grenze bei der Prangerwirkung

Das Urteil des Kammergerichts vom 23. April 2026 – 10 U 42/25 ist für die Anwaltschaft weit über das Migrationsrecht hinaus von Bedeutung. Es beantwortet die grundsätzliche Frage, wann eine mediale Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts die Grenze von zulässiger Kritik zu einer unzulässigen personalisierten Stigmatisierung überschreitet. Die zentrale Aussage lautet: Auch wahre Tatsachen […]

31. Juli 2026 -

Arbeit & Beruf

BGH I ZR 256/25: Private Chatnachrichten an das Arbeitgeberumfeld weitergeleitet – DSGVO-Verstoß, Schadensersatz und Kündigungsrisiko?

Private Messenger-Nachrichten werden häufig in der Erwartung geschrieben, dass sie den Kreis der Gesprächspartner nicht verlassen. Diese Erwartung kann jedoch enttäuscht werden. Nachrichten lassen sich innerhalb weniger Sekunden kopieren, als Screenshot speichern und an den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Arbeitskollegen weiterleiten. Für Arbeitnehmer können daraus Abmahnungen, Freistellungen oder Kündigungen entstehen. Für Arbeitgeber stellt sich die schwierige […]

31. Juli 2026 -

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind. Aus der Pressemiteilung des BGH Nr. 137/2026 vom […]

31. Juli 2026 -

BFH zum beA: Wiedereinsetzung bei unterlassenem gerichtlichem Hinweis auf einen erkennbaren Übermittlungsfehler

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Februar 2026 – VII R 34/24 eine für die anwaltliche Fristenkontrolle und den elektronischen Rechtsverkehr außerordentlich bedeutsame Entscheidung getroffen. Ein lediglich einfach signierter Schriftsatz wahrt die Klagefrist nicht, wenn er über einen gewöhnlichen, an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wird, der keinen sicheren Übermittlungsweg im […]

30. Juli 2026 -

Länderübergreifende Versetzung von Beamten: Private Umzugsentscheidungen begründen keinen Anspruch auf Freigabe

Wer als Beamtin oder Beamter seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Bundesland verlegen möchte, ist regelmäßig darauf angewiesen, dass der bisherige Dienstherr einer länderübergreifenden Versetzung zustimmt. Besonders konfliktträchtig wird die Situation, wenn der Umzug der Familie bereits vorbereitet oder sogar vollzogen wurde, der Dienstherr die erforderliche Freigabe jedoch wegen personeller Engpässe verweigert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat […]

30. Juli 2026 -

Namentliche Kritik an anwaltlicher Abmahnpraxis: OLG Köln stärkt die sachbezogene Kollegenkritik

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Rechtsanwälten findet längst nicht mehr nur in gerichtlichen Schriftsätzen statt. Kanzleiwebseiten, Fachblogs, Newsletter und soziale Netzwerke werden zunehmend genutzt, um über Abmahnungen, Prozessstrategien und Gebührenforderungen anderer Berufsträger zu berichten. Solche Veröffentlichungen dienen regelmäßig nicht nur der rechtlichen Information, sondern zugleich der Darstellung eigener Fachkunde und damit zumindest mittelbar der Mandatsakquise. Der […]

29. Juli 2026 -

Arbeit & Beruf

Lufthansa-Programm „New Ways“: Was betroffene Arbeitnehmer jetzt zu Aufhebungsvertrag, Abfindung und bezahlter Freistellung wissen müssen

Mit dem Programm „New Ways“ wird der bereits angekündigte Stellenabbau bei Lufthansa für viele Beschäftigte konkret. Wer von seiner Führungskraft zu einem Gespräch über einen Aufhebungsvertrag, eine Abfindung oder eine bezahlte Freistellung eingeladen wird, sollte das Angebot weder vorschnell ablehnen noch spontan unterschreiben. Entscheidend ist nicht allein die genannte Abfindungssumme. Geprüft werden muss vielmehr, welche […]