Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 73 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. April 2025 -

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge in Alsdorf rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 480/24.KO entschieden, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf um die erstmalige Erschließung der Straße handelt, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2025 vom […]

30. April 2025 -

Behörde

Grunewald: Versammlung auf dem Johannaplatz am 1. Mai darf Grünflächen nutzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 1 L 483/25 entschieden, dass die unter dem Motto „Umverteilung jetzt erst recht“ am 1. Mai 2025 geplante Versammlung auch die auf dem Johannaplatz befindlichen Grünflächen nutzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: […]

30. April 2025 -

Grenzen des Hausrechts in Gerichtsgebäuden: OVG Schleswig-Holstein zur Untersagung von Fotoaufnahmen durch Pressevertreter

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.03.2025 (Az. 4 MB 8/25) Leitsätze des Gerichts Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Sinne von § 14 Abs. 1 Landesjustizgesetz Schleswig-Holstein (LJG SH) umfasst auch den Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Hausrechtliche Anordnungen mit präventivem Charakter setzen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für vergangene Störungen voraus, die Rückschlüsse auf künftige Beeinträchtigungen zulassen. Zwei […]

30. April 2025 -

Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen L 6 U 36/24 entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Aus der Pressemitteilung […]

30. April 2025 -

Kein Fall für das Arbeitsgericht: Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist sozialrechtlicher Natur

Einleitung In einem praxisrelevanten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klargestellt, dass für die Berichtigung einer bereits erteilten Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Dieser Entscheidung kommt hohe Bedeutung zu, da sich Arbeitnehmer regelmäßig mit vermeintlich fehlerhaften Angaben in solchen Bescheinigungen konfrontiert sehen und ihre Korrektur verlangen. […]

30. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Mobbing als Managementstrategie: Rechtliche Grenzen und Handlungsmöglichkeiten

In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen von Mobbing und Bossing als fragwürdige „Kostensenkungsstrategie“ beleuchtet. 1. Begriff und Abgrenzung 1.1 Definition von Mobbing und Bossing Unter „Mobbing“ versteht man systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten über einen längeren Zeitraum hinweg. Eine praxisgeläufige Definition stammt vom LAG Thüringen: Mobbing liegt vor, wenn eine Person mindestens […]

30. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Abfindungsverhandlung: So wird die Einigung mit dem Arbeitgeber ein Erfolg

Eine Kündigung ist oft ein Schock – doch sie kann auch eine Chance sein: Wer klug verhandelt, kann mit einer lukrativen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Allerdings ist der Weg zur Einigung mit dem Arbeitgeber oft steinig. Dieser Ratgeber zeigt, wie Arbeitnehmer strategisch, rechtlich abgesichert und selbstbewusst in die Abfindungsverhandlung gehen – und das Maximum […]

29. April 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 1 N 17/25 entschieden, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab) haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11/25 vom 29.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit […]

29. April 2025 -

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.04.2025 zum Aktenzeichen 8 O 214/24 einen Fall entschieden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb […]

29. April 2025 -

Pornoseiten bleiben gesperrt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 24. April 2025 zu den Aktenzeichen 32 L 25/25 und 32 L 26/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten vorerst gesperrt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: Bereits im Jahr 2020 wurde die […]