Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 91 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2025 -

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 143/24 entschieden, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhafte Kommunikationsmittel genannten) Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine – hier auf dessen Internet-Seite zugängliche […]

26. Februar 2025 -

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 18. Februar 2025 zum Aktenzeichen 30 O 197/23 eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig […]

25. Februar 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rückschnitt einer Bambushecke

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf […]

25. Februar 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.09.2024 zum Aktenzeichen 7 U 45/23 entschieden, dass dann, wenn in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt werden, dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden muss. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur […]

25. Februar 2025 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Schwerste Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.2.2025 zum Aktenzeichen 8 U 8/21 entschieden, dass eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin ausschließlich in einer Klinik behandelt werden darf, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob […]

25. Februar 2025 -

Beschwerde gegen Wahl der Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 M 12/25 die Beschwerde der derzeitigen Amtsinhaberin gegen die Wahl einer neuen Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 2/2025 vom 25.02.2025 ergibt sich: Hintergrund: Die Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 1. August 2017 bis zum […]

25. Februar 2025 -

Behörde

Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

Der Bundesfinanzhof hat mit mit Urteil vom 14.01.2025 zum Aktenzeichen IX R 19/24 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage […]

25. Februar 2025 -

Behörde

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen IV R 11/23 entschieden, dass eine Personengesellschaft keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge erhält, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 009/25 vom 25.02.2025 ergibt sich: Die […]

24. Februar 2025 -

Tiere

Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 275 C 14738/22 entschieden, dass die Klage einer Tierarztpraxis auf Zahlung von Behandlungskosten für zwei Pferde begründet ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 06 vom 24.02.2025 ergibt sich: Im März 2022 behandelte die Klägerin, eine auf Pferde spezialisierte Tierarztpraxis aus Franken, die beiden […]

24. Februar 2025 -

Synchrone Duplexgaragen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 132 C 17221/22 entschieden, dass der Vermieter einer Duplex-Garage wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 05 vom 17.02.2025 ergibt sich: Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um […]