Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 92 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2025 -

Behörde

Verwaltungsgericht beanstandet Einbürgerungspraxis im Landkreis Peine

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 20.02.2025 zum Aktenzeichen 4 A 114/24 der Klage eines libanesischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 20.02.2025 ergibt sich: Der Kläger lebt seit zwölf Jahren rechtmäßig im Landkreis Peine. Er kam aufgrund seiner damaligen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen im […]

21. Februar 2025 -

Ein nicht nur „etwas dominantes“ Pferd

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 U 215/22 entschieden, dass grundsätzlich jeder frei entscheiden kann, ob er Verträge schließt und welchen Inhalt sie haben. Das Gesetz schützt die Vertragsparteien dabei nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine […]

21. Februar 2025 -

Vollstreckung von qualifiziertem Arbeitszeugnis mit Notenregelung und Schlussformel ist aus Vergleich möglich

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Beschluss vom 19.02.2025 zum Aktenzeichen 4 Ca 590/24 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenem Fall entschieden, dass aus einem Vergleich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit Regelung einer Note und einer Schlussformel vollstreckt werden kann. Die Schuldnerin verpflichtete sich in Ziffer 4 des […]

21. Februar 2025 -

Auskünfte zum Magdeburger Weihnachtsmarkt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 11.02.2025 (7 B 52/25 MD) und 13.02.2025 (7 B 53/25 MD) über Auskünfte zum Magdeburger Weihnachtsmarkt entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 02/2025 vom 21.02.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin, ein Verlagshaus, welches unter anderem eine überregional erscheinende Tageszeitung herausgibt, begehrte im Januar 2025 von der Landeshauptstadt […]

20. Februar 2025 -

Behörde

Weinautomat in Bad Kreuznach verstößt gegen Jugendschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10593/24.OVG entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2025 vom 20.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin […]

20. Februar 2025 -

Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.1.2025 zum Aktenzeichen 6 U 154/24 entschieden, dass für den Fall, dass ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal stattfindet, der Vermittler verpflichtet ist, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig […]

20. Februar 2025 -

Kunstrecht

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20. Februar 2025 zu den Aktenzeichen I ZR 16/24, I ZR 17/24 und I ZR 18/24 in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 038/2025 vom 20.02.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die Beklagten […]

20. Februar 2025 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23, dass sich der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließt, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen […]

20. Februar 2025 -

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“

Der Bundesfinanzamt hat mit Urteil vom 25.09.2024 zum Aktenzeichen XI R 6/23 entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder umsatzsteuerrechtlich dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage, der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze, auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/25 vom 20.02.2025 ergibt sich: Der Kläger hatte als […]

20. Februar 2025 -

Behörde

Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen XI R 31/22 entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 007/25 vom 20.02.2025 ergibt sich: Der klagende Luftsportverein war in der Ausbildung von Flugschülern tätig. […]