Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 93 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Februar 2025 -

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 57/24 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung verstößt, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr […]

19. Februar 2025 -

Arbeit & Beruf

OTTO baut Arbeitsplätze ab

Der Onlinehändler Otto hat bekannt gegeben, dass eine erhebliche Umstrukturierung des Unternehmens bevorsteht, die eine Reduzierung der Belegschaft in den Callcentern mit sich bringt. Insgesamt werden etwa 480 Mitarbeiter, die im Kundenservice tätig sind, entlassen. Diese schwierige Entscheidung wurde von Otto mit verschiedenen Faktoren begründet. Das Unternehmen verweist auf einen intensiveren Wettbewerb im Onlinehandel sowie […]

19. Februar 2025 -

Behörde

Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 9 A 9.23 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) nur insoweit rechtswidrig ist, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar […]

19. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1109/21 den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2025 vom 19.02.2025 ergibt sich: […]

19. Februar 2025 -

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 138/23 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt […]

19. Februar 2025 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz von Bank bei pushTAN-Nennung am Telefon

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 06.01.2025 zum Aktenzeichen 4 U 439/23 entschieden, dass eine Klägerin, die Opfer eines Online-Banking Betruges geworden ist, keinen Schadensersatz wegen unberechtigter Abbuchungen von ihrem Girokonto erhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 18.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin unterhielt mit der beklagten Bank einen Girovertrag und authentifizierte sich […]

18. Februar 2025 -

Arbeit & Beruf

Continental streicht noch 3.000 weitere Jobs

Im Zuge der anhaltenden Krise in der Automobilbranche hat der Autozulieferer Continental beschlossen, weitere Einsparungen vorzunehmen und insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung erhebliche Stellenstreichungen vorzunehmen. Diese Maßnahme stellt bereits die zweite Welle an Kündigungen dar, die in Betracht gezogen wird, bevor die Sparte für Autozulieferungen des Unternehmens an die Börse gehen soll. Konkret plant […]

18. Februar 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen Whistleblowing?

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 7 SLa 306/24 entschieden, dass ein Whistleblower der als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt wird, die Rechtsverstöße beweisen muss, um die Kündigung zu Fall zu bringen. Ein Jurist war als Leiter der Abteilung „Corporate Office“ in einem Unternehmen in Osnabrück angestellt worden. Während seiner Probezeit erhielt […]

18. Februar 2025 -

AStA muss Wahlprüfungsverfahrens bis 28.02.2025 durchführen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 3354/24.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Der AStA der Philipps-Universität Marburg zur Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens bis 28. Februar […]

17. Februar 2025 -

Behörde

Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 2 M 14/25 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis zur Entscheidung über den Widerspruch des […]