Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 94 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Februar 2025 -

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 4.12.2024 zum Aktenzeichen 2 S 25/24 entschieden, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren […]

17. Februar 2025 -

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 805/22 entschieden, dass ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 10/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung […]

14. Februar 2025 -

Arbeit & Beruf

Kein Anspruch auf Höhergruppierung – auch nicht aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.02.2025 zum Aktenzeichen 12 Ca 4862/24 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf höhere Eingruppierung hat. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Die Klägerin verfügt über einen Abschluss in Kulturwissenschaften. Sie […]

14. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.02.2025 zum Aktenzeichen 13 B 105/25 entschieden, dass der WDR nicht verpflichtet ist, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Aus der Pressemitteilung des VG Köln […]

14. Februar 2025 -

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.02.2025 zum Aktenzeichen 4 B 976/24 entschieden, dass ein sogenannter Automatenkiosk vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein darf, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom […]

14. Februar 2025 -

Behörde

Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu […]

14. Februar 2025 -

ZDF muss Wahlwerbespot der „Die Partei“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete mit Beschluss vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 87/25.MZ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der „Die Partei“ zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Antragstellerin stehe als […]

14. Februar 2025 -

Erbrecht

Embryonenschutzgesetz: Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für IVF

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.02.2025 zum Aktenzeichen 2-04 O 29/25 entschieden, dass die Witwe die Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 14.02.2025 ergibt sich: In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine […]

14. Februar 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen V ZR 236/23 und V ZR 128/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. Aus der Pressemitteilung des […]

14. Februar 2025 -

Behörde

Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13. Februar 2025 zu den Aktenzeichen 1 K 276/20, 1 K 341/20 und 1 K 342/20 entschieden, dass die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2025 vom 13.02.2025 ergibt sich: Gegenstand des Klageverfahrens VG […]