Strenge Anforderungen an Kanzleidurchsuchungen – Praxistipp zum BVerfG-Beschluss 1 BvR 398/24

Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien unterliegen besonders strengen Voraussetzungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 398/24) eindringlich bestätigt. Obwohl die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen wurde, nutzte das BVerfG die Gelegenheit, der Strafjustiz klare Leitlinien für solche Durchsuchungen aufzuzeigen. Für Rechtsanwälte ergeben sich daraus wichtige Praxisempfehlungen im Umgang mit Durchsuchungsanordnungen in Kanzleien.

Hintergrund: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in Hamburg

Im zugrunde liegenden Fall stritt ein Hamburger Anwalt mit einer ehemaligen Mandantin über offene Honorarforderungen. Die Mandantin warf ihrem früheren Anwalt versuchten Prozessbetrug vor und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, stellte dieses zunächst aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder ein. Auf Beschwerde der Mandantin – untermauert durch eine E-Mail-Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kanzlei – wurde das Verfahren jedoch wieder aufgenommen. Im Sommer 2023 erwirkte die Staatsanwaltschaft beim AG Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume des Anwalts, um Mandats- und Abrechnungsunterlagen sicherzustellen. Bei der Durchsuchung am 9. August 2023 wurden u.a. ein Computer des Anwalts sowie diverse Akten beschlagnahmt.

Der Anwalt legte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein, blieb jedoch vor dem LG Hamburg erfolglos – das LG hielt die Durchsuchung für rechtmäßig. Daraufhin erhob der Anwalt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Inzwischen hatte er im Zivilprozess gegen die Mandantin obsiegt: Mit Urteil vom 8. September 2023 wurde die Mandantin zur Zahlung des vollständigen Honorars verurteilt. Dies verdeutlichte, dass der behauptete Betrugsvorwurf im Zivilverfahren nicht bestätigt wurde.

Entscheidung des BVerfG: Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber deutliche Warnung

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Der Anwalt hatte es versäumt darzulegen, dass er den Rechtsweg vollständig ausgeschöpft hatte – insbesondere fehlte ein Vortrag, dass er gegen die Beschwerdeentscheidung des LG Hamburg eine Anhörungsrüge (§ 33a StPO) erhoben hatte. Die Nichtanrufung dieser Gehörsrüge führte zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG.

Gleichwohl äußerte sich die 2. Kammer des Ersten Senats ausführlich zur sachlichen Rechtmäßigkeit der Maßnahme und formulierte „eindringliche Worte“ in Richtung der Hamburger Justiz. Die Verfassungsrichter zeigten sich besorgt, dass die verfassungsrechtlich hohen Hürden für Kanzleidurchsuchungen im vorliegenden Fall nicht gewahrt wurden. Diese Ausführungen kommen einer grundsätzlichen Warnung an Strafverfolgungsbehörden und Fachgerichte gleich, auch wenn formal keine Grundrechtsverletzung festgestellt werden konnte (mangels Zulässigkeit der Beschwerde).

Besonderer Schutz von Anwaltskanzleien: Verhältnismäßigkeit plus

Das BVerfG stellte klar, dass bei Durchsuchungen in Kanzleiräumen besonders strenge Maßstäbe gelten. Anwältinnen und Anwälte sind Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO); daher ist bei Eingriffen in ihre Berufssphäre eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit geboten. Konkret verwies das Gericht auf mehrere Schutzzwecke:

• Unverletzlichkeit der Kanzleiräume: Die Durchsuchung beruflich genutzter Räume greift in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (Wohnungsgrundrecht) ein. Kanzleiräume genießen zwar nicht dieselbe Unverletzlichkeit wie reine Privaträume, fallen aber grundsätzlich unter den verfassungsrechtlichen Wohnungsbegriff.
• Mandantendaten und Privatsphäre: Bei einer Kanzleidurchsuchung gelangen zwangsläufig auch personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter (Mandanten) in die Hände der Ermittlungsbehörden. Mandanten dürfen jedoch darauf vertrauen, dass ihre Informationen beim Anwalt sicher und vertraulich bleiben. Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wird tangiert, wenn Behörden Einsicht in Kanzleiakten nehmen.
• Vertrauensverhältnis Anwalt–Mandant: Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist ein Grundpfeiler der Rechtspflege. Wird dieses Vertrauen durch staatliche Zugriffe erschüttert, leidet nicht nur der Einzelfall, sondern das Allgemeininteresse an einer funktionierenden Rechtspflege. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert deshalb seit langem besonderen Schutz für Anwaltskorrespondenz und Kanzleiräume (Art. 8 EMRK); diese Linie greift das BVerfG ausdrücklich auf.

Diese Gründe rechtfertigen nach Auffassung des BVerfG ein „Mehr” an Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kanzleidurchsuchungen. Mit anderen Worten: Was bei gewöhnlichen Hausdurchsuchungen vielleicht noch akzeptabel wäre, kann bei einer Anwaltskanzlei unverhältnismäßig sein – die Hürden liegen erheblich höher.

Strenge Prüfungsmaßstäbe: Was müssen Behörden im Vorfeld abwägen?

Die Karlsruher Kammer entwickelte in ihrer Begründung ein regelrechtes Prüfungsschema für die Rechtmäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen. Dieses Schema kann als Leitfaden für die Praxis dienen. Im Wesentlichen sind fünf Aspekte besonders kritisch zu prüfen:

• Schwere des Tatvorwurfs: Durchsuchungen in Anwaltskanzleien dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn es um schwere Straftaten von erheblicher Bedeutung geht. Als Richtschnur nennt das BVerfG: Straftaten mit einem Strafrahmen von unter fünf Jahren Freiheitsstrafe zählen in der Regel nicht als „erheblich”. Im vorliegenden Fall lautete der Vorwurf lediglich auf versuchten Prozessbetrug (§§ 263, 22 StGB) – ein Delikt mit maximal fünf Jahren, im Versuch sogar noch gemildert (hier nur ca. 3 ¾ Jahre Höchststrafe). Das BVerfG stellte unmissverständlich fest, dass ein solcher Vorwurf keine Straftat von erheblicher Bedeutung darstellt. Allein deshalb hätte eine Durchsuchung der Kanzlei eigentlich gar nicht erst in Betracht kommen dürfen.
• Stärke des Tatverdachts: Selbst bei gravierend erscheinenden Vorwürfen muss der Tatverdacht besonders belastbar sein. Bloße Vermutungen oder widersprüchliche Belastungszeugen genügen nicht. Im Hamburger Fall war der Verdacht auffällig schwach: Die Hauptbelastungszeugin (eine ehemalige Büroangestellte, zufällig Adoptivtochter eines Mitbeschuldigten) hatte im Laufe des Verfahrens mehrere einander widersprechende Aussagen gemacht. Zudem stand die Anzeige der Mandantin erkennbar im Kontext eines laufenden Zivilstreits, was ihre Motivation als Zeugin fragwürdig erscheinen ließ. Der Beweiswert dieser Angaben war also gering – das LG Hamburg hatte die Zeugin im Zivilurteil sogar als nicht glaubhaft eingestuft. Ein so schwacher Tatverdacht rechtfertigt keinen schwerwiegenden Eingriff wie eine Kanzleidurchsuchung.
• Auffindewahrscheinlichkeit von Beweismitteln: Es muss eine konkrete Auffindevermutung bestehen, dass die gesuchten Beweismittel in der Kanzlei zu finden sind. Vage Hinweise oder bloße Hoffnungen reichen nicht aus. Hier war die Erfolgsaussicht zweifelhaft. Der Anwalt wusste seit Juni 2023 von dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren (er hatte sogar selbst Akteneinsicht beantragt). Er konnte also vorausahnen, dass eine Durchsuchung drohen könnte, und hätte etwaige belastende Unterlagen längst beiseite schaffen können. Zwar darf ein Beschuldigter keine Beweismittel beiseiteschaffen oder vernichten (das wäre Strafvereitelung); dennoch mindert die offene Ermittlungsführung die Überraschungswirkung einer Durchsuchung beträchtlich. Entsprechend stellte das BVerfG fest, die Erfolgschancen der Maßnahme seien hier von vornherein gering gewesen.
• Eingriffsintensität und Streubreite: Eine Kanzleidurchsuchung hat zwangsläufig eine hohe Streubreite. Das bedeutet, der Eingriff erfasst zahlreiche Akten und Daten, die mit dem konkreten Tatvorwurf gar nichts zu tun haben. Im Zweifel werden auch Unterlagen völlig unbeteiligter Mandanten – oder gar anderer Kanzleianwälte – gesichtet. Dieser überschießende Datenzugriff gefährdet die Vertraulichkeit der Kanzleibeziehungen in besonders empfindlicher Weise. Im Hamburger Fall bemängelte das BVerfG insbesondere die weite Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses: Die Anordnung war nicht auf die konkrete Mandantin oder bestimmte Vorgänge beschränkt, sondern erlaubte faktisch die Durchsicht aller Unterlagen und Datenträger in der Kanzlei. Eine sogenannte Abwendungsbefugnis – also die Möglichkeit für den Anwalt, die gesuchten Dokumente freiwillig herauszugeben, um die Durchsuchung anderer Bereiche abzuwenden – war ausdrücklich ausgeschlossen. Begründet wurde dies vom Amtsgericht damit, man könne nur aus der Gesamtschau aller Unterlagen die benötigten Erkenntnisse gewinnen. Dies ließ erkennen, dass die Ermittler ins Blaue hinein praktisch die gesamte Kanzlei nach irgendetwas Verdächtigem durchsuchen wollten. Das BVerfG rügte diese episch weite Anordnung als klar unverhältnismäßig.
• Subsidiarität – mildere Ermittlungsmaßnahmen: Schließlich sind vor einer so invasiven Maßnahme wie der Kanzleidurchsuchung alle milderen Mittel. Die Strafverfolgungsbehörden müssen prüfen, ob sich der Sachverhalt nicht auch durch weniger eingreifende Maßnahmen aufklären lässt. Im vorliegenden Fall wäre es z.B. naheliegend gewesen, zunächst die Akten des parallelen Zivilverfahrens beizuziehen und dessen Ausgang abzuwarten. Immerhin hing der Betrugsvorwurf unmittelbar vom Verhalten des Anwalts in jenem Zivilprozess ab – das Landgericht hatte dort bereits im Dezember 2022 eine Beweisaufnahme durchgeführt und im September 2023 Urteil gesprochen. Diese Informationen hätten der Staatsanwaltschaft wertvolle Hinweise geben können, ob der Betrugsvorwurf überhaupt Bestand haben kann. Zudem bestand keine Eilgefahr: Ein schnelles Zugreifen war nicht nötig, da keine akute Vernichtung von Beweismitteln drohte – der Anwalt war sich der Ermittlungen bewusst und hatte selbst kein Interesse, seine gesamten Kanzleiakten zu vernichten. Das BVerfG kritisierte, dass ohne vorherige Ausschöpfung solcher Ermittlungsmethoden direkt zur schwersten Keule, der Durchsuchung, gegriffen wurde.

In der Gesamtwürdigung aller Umstände erwies sich die Durchsuchung als unangemessen. Eine eher geringfügige Tat mit fragwürdigem Tatverdacht und ungewisser Beweisausbeute rechtfertigt keinen derart intensiven Eingriff in eine Anwaltskanzlei – zumal mildere Alternativen zur Verfügung standen. Besonders die Stellung des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt und die damit einhergehenden Vertrauensbelange sprechen hier entscheidend gegen die Angemessenheit der Maßnahme.

Praxistipps: Was können Anwälte tun bei Durchsuchungsgefahr?

Der Beschluss 1 BvR 398/24 dient nicht nur der theoretischen Rechtsfortbildung, sondern hat handfeste praktische Relevanz für alle Anwältinnen und Anwälte. Aus der Entscheidung lassen sich folgende Praxistipps ableiten, um im Ernstfall – bei drohender oder vollzogener Kanzleidurchsuchung – richtig zu reagieren:

• Kenntnisstand nutzen: Wenn Sie als Anwalt von einem Ermittlungsverfahren gegen sich erfahren (etwa durch Akteneinsicht oder eine Vorladung), nehmen Sie die Sache ernst. Seien Sie sich bewusst, dass eine Durchsuchung Ihrer Kanzlei drohen könnte, und treffen Sie Vorkehrungen. Dazu gehört nicht, Beweismittel illegal verschwinden zu lassen – wohl aber können Sie sensible Mandatsdaten schützen (etwa Akten unbeteiligter Mandanten auslagern oder digital sichern). Machen Sie sich ein Bild, welche Unterlagen im Fall einer Beschlagnahme betroffen sein könnten.
• Im Durchsuchungsfall Ruhe bewahren & Rechte kennen: Wird tatsächlich durchsucht, behalten Sie Ruhe. Verlangen Sie die Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses und prüfen Sie dessen Reichweite. Achten Sie darauf, dass die Durchsuchung sich nur auf die benannten Räume und Gegenstände erstreckt. Wenn der Beschluss zu unbestimmt oder sehr weit formuliert ist, protestieren Sie höflich vor Ort und protokollieren Sie Ihre Bedenken (z.B. „Die Durchsuchung erstreckt sich aus meiner Sicht unzulässig auf Mandantenakten, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.“). Auch wenn dies die Durchsuchung kaum stoppen wird, kann es für spätere rechtliche Schritte wichtig sein.
• Kooperation anbieten – Abwendungsbefugnis nutzen: Zeigen Sie sich nach Möglichkeit kooperationsbereit. Bieten Sie an, gezielt die relevanten Unterlagen selbst herauszugeben, um eine Durchsicht aller Kanzleidaten zu vermeiden. Selbst wenn der Beschluss keine Abwendungsbefugnis enthält, kann dieses Angebot dokumentieren, dass die Behörden mildere Mittel hätten ergreifen können. Dies stärkt später Ihre Position, wenn Sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme rügen.
• Rechtsmittel ausschöpfen: Legen Sie sofort Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein (§ 304 StPO). Begründen Sie ausführlich, warum die Maßnahme unverhältnismäßig war – orientieren Sie sich dabei an den oben genannten fünf Kriterien (geringe Deliktsschwere, kein dringender Tatverdacht, keine konkrete Beweisfunde-Erwartung, überschießender Eingriff in Mandantendaten, Unterlassen milderer Mittel). Wichtig: Falls das Beschwerdegericht Ihre Einwände übergeht oder gar nicht auf alle Argumente eingeht, erheben Sie unbedingt Anhörungsrüge (§ 33a StPO). Dieses formale Rechtsmittel war im besprochenen Fall das Zünglein an der Waage – ohne Anhörungsrüge blieb dem Anwalt der Weg nach Karlsruhe versperrt. Stellen Sie sicher, dass Sie den Rechtsweg vollständig ausschöpfen, bevor Sie eine Verfassungsbeschwerde erwägen.
• Unterstützung suchen: Scheuen Sie sich nicht, Kollegen oder Standesorganisationen einzubeziehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verfolgen solche Fälle mit großem Interesse und haben in diesem Verfahren auch Stellungnahmen abgegeben. Sie können fachlichen Rat bieten oder durch öffentliche Äußerungen den Druck erhöhen, dass Ermittlungsbehörden rechtsstaatliche Grenzen wahren. Im Ernstfall sollten Sie zudem einen im Strafrecht versierten Kollegen hinzuziehen, der Ihre Rechte als Beschuldigter effektiv vertritt – gerade wenn es um die Durchsetzung von Beschlagnahmeschutz nach §§ 97, 160a StPO geht.
• Nach der Durchsuchung – Beschlagnahmeschutz prüfen: Werden Datenträger oder Akten aus der Kanzlei sichergestellt, prüfen Sie, ob diese beschlagnahmefreie Unterlagen enthalten. Kommunikation zwischen Verteidigern und Mandanten in laufenden Verfahren, oder sonstige privilegierte Dokumente, dürfen grundsätzlich nicht ausgewertet werden (§§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO). Verlangen Sie ggf. eine versiegelte Verwahrung der Datenträger und eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auswertung. Auch hierbei kann der Hinweis auf die BVerfG-Entscheidung helfen, um die Gerichte an die besondere Sensibilität solcher Unterlagen zu erinnern.

Der Beschluss des BVerfG vom 21. Juli 2025 ist ein deutliches Signal: Kanzleidurchsuchungen dürfen nicht zum Routineinstrument der Strafverfolgung werden. Die Hürden liegen hoch – zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und um die unabhängige Berufsausübung der Anwaltschaft. Für praktizierende Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies zweierlei: Einerseits gibt der Beschluss Rückenwind, um im Ernstfall energisch die Rechte der Berufsgeheimnisträger geltend zu machen. Andererseits zeigt der Fall, wie wichtig es ist, prozedurale Fallstricke zu beachten – etwa die Pflicht, vor einer Verfassungsbeschwerde alle fachgerichtlichen Rechtsbehelfe (inklusive Anhörungsrüge) auszuschöpfen.

Insgesamt liefert die Entscheidung 1 BvR 398/24 einen wertvollen Leitfaden, den jeder Rechtsanwalt kennen sollte. Im Umgang mit Ermittlungsbehörden ist es legitim und notwendig, auf die verfassungsrechtlichen Grenzen von Zwangsmaßnahmen hinzuweisen und notfalls Gerichte an diese zu erinnern. Die klare Botschaft aus Karlsruhe lautet: Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei muss die Ultima Ratio bleiben – und wenn sie erfolgt, dann nur unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit.