Arbeit & Beruf Archive - Seite 106 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Februar 2024 -

Arbeit & Beruf

Vereinbarung eines Notdienstes bei einem möglicherweise durchgeführten Streik

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 GLa 2/24 auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024 abgeändert und den Antrag der MEG Leißling GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG SA […]

15. Februar 2024 -

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2023 zum Aktenzeichen VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/24 vom 15.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin nahm […]

12. Februar 2024 -

Keine vorläufige Zulassung der Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss vom 8. Februar 2024 zum Aktenzeichen 8 L 3023/23.GI den Antrag einer Firma auf vorläufige Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte in Aßlar abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.12.2024 ergibt sich: Der Lahn-Dill-Kreis, gegen den sich der Eilantrag richtete, hatte die Ausübung des Prostitutionsgewerbes befristet bis Ende 2024 erlaubt. Die Aufnahme […]

09. Februar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 ergibt sich: Nach […]

08. Februar 2024 -

Mann bewirbt sich als Sekretärin – AGG-Hopping next Generation?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 896/23 entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat, weil es einen Rechtsmissbrauch annahm. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. […]

08. Februar 2024 -

Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen III-4-6/23 entschieden, dass der Rechtsanwalt, der als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, regelmäßig der Titel entzogen werden muss. Aus der Mitteilung der BRAK vom 06.02.2024 ergibt sich: Wer keine Fortbildungsbescheinigungen nach § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) vorlegt, verliert in der Regel seinen Fachanwaltstitel, so der Anwaltsgerichtshof […]

07. Februar 2024 -

Arbeit & Beruf

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 2024 zum Aktenzeichen 7 ABR 8/23 entschieden, dass nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen haben, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar […]

05. Februar 2024 -

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 2 BA 59/23 den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.02.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für […]

03. Februar 2024 -

Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21 in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

02. Februar 2024 -

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Februar 2024 zum Aktenzeichen 8 C 1.23 entschieden, dass ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle) hat, wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf