Arbeit & Beruf Archive - Seite 5 von 345 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. November 2025 -

Kann der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen?

Kurz gesagt: Ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinausgeht. Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter beenden, müssen dabei jedoch zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Punkte, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. Allgemeiner Kündigungsschutz: Grundsätze […]

17. November 2025 -

Urlaub im EU-Ausland trotz Krankschreibung – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Mit Gipsbein am Strand – auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in den Urlaub fahren. Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während einer Krankschreibung Urlaub machen oder ins Ausland reisen dürfen. Grundsätzlich gilt: Eine Krankschreibung bedeutet nicht automatisch Hausarrest – entscheidend ist, dass die Reise den Heilungsprozess nicht gefährdet. […]

15. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Arbeitszeugnis selbst geschrieben – erlaubt oder riskant?

Viele Arbeitnehmer stehen irgendwann vor der Situation: Sie fordern ein Zwischenzeugnis oder Endzeugnis an und hören vom Chef den Satz: „Schreiben Sie doch selbst schon mal etwas, ich unterschreibe das dann.“ Doch ist das rechtlich zulässig? Im Folgenden beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen, mögliche Risiken und geben praktische Tipps – sowohl für Arbeitnehmer als auch […]

14. November 2025 -

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 131/25 entschieden, dass wenn eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt und deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig ist, der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, […]

14. November 2025 -

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2025 zu den Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 23/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch […]

14. November 2025 -

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. November 2025 zum Aktenzeichen 7 B 11363/25.OVG entschieden, dass der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren auf […]

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

13. November 2025 -

BGH: Disziplinarermittler sind keine Justizbehörden – was bedeutet das für Beamte?

Beamte, gegen die ein Strafverfahren lief, müssen häufig auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Doch darf der Dienstherr einfach die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren einsehen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2025 (Az. 5 ARs 10/24) liefert hierzu wichtige Klarstellungen: Weder der Dienstherr noch der von ihm eingesetzte Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gelten als „Justizbehörde“ […]

13. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Minijobs im politischen Gegenwind: SPD unterstützt Unions-Vorstoß – rechtliche Rahmenbedingungen und Risiken

Minijobs sind in vielen Branchen verbreitet – ob Handwerk, Reinigung oder Lieferdienste – und bieten zwar Flexibilität, gehen aber oft mit fehlender sozialer Absicherung einher. Viele Menschen sind auf diese geringfügigen Jobs angewiesen. Nun gerät das Modell jedoch politisch unter Druck: Die SPD hat sich überraschend der Kritik einiger Abgeordneter von CDU/CSU angeschlossen und bezeichnet […]

13. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Zusammenlegung der Arbeitsgerichte in NRW – Pläne der Landesregierung und arbeitsrechtliche Folgen

Hintergrund der geplanten Reform In Nordrhein-Westfalen steht eine tiefgreifende Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit bevor. Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat Mitte November 2025 ein Diskussionspapier vorgestellt, das die Zusammenlegung zahlreicher Arbeitsgerichte vorsieht. Konkret soll die Zahl der Arbeitsgerichtstandorte von derzeit 33 (inklusive der Landesarbeitsgerichte) auf 17 reduziert werden. Nach diesen Plänen würden von aktuell 30 lokalen Arbeitsgerichten […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf