Arbeit & Beruf Archive - Seite 4 von 255 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht?

Ein Arbeitnehmer, der mit einer Kündigung bedroht wird, sollte ruhig bleiben und sich zunächst Gedanken darüber machen, warum diese Drohung ausgesprochen wurde. Möglicherweise gibt es Missverständnisse oder Unklarheiten, die durch ein offenes Gespräch geklärt werden können. Es ist wichtig, transparent zu sein, Argumente vorzubringen und mögliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Arbeitnehmer sollte dabei immer sachlich […]

06. April 2024 -

Gleichstellungsbeauftragte nur Frauen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 23/18 entschieden, dass die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrates verfassungsgemäß sind. Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Wissenschaftsfreiheit sowie […]

05. April 2024 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 019/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den […]

01. April 2024 -

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 7 O 13/23 entschieden, dass ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, für Schäden einstehen muss, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Aus der Entscheidung des Monats März 2024 ergibt […]

28. März 2024 -

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 20.03.2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 1654/23 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 26.03.2024 ergibt sich: Der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter […]

22. März 2024 -

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 1 K 1117/22 entschieden, dass ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, fristlos entlassen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere […]

22. März 2024 -

Arbeitsunfall im Homeoffice – Verpuffung im Heizkessel

Das Bundessozialgericht hat am 21.03.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 14/21 R entschieden, dass ein Arbeitnehmer im Homeoffice auch bei einer Verpuffungsexplosion des Heizkessels unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger war selbstständiger Busunternehmer und bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen […]

22. März 2024 -

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 5 C 5.22 entschieden, dass die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes wahrt […]

21. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 5 AZR 234/23 entschieden, dass eine SARS-CoV-2-Infektion auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG darstellt, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen […]

19. März 2024 -

Bundesarbeitsgericht zur Befangenheit von Richtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 8 AS 17/23 entschieden, wann ein Richter befangen und unbefangen ist. Der Kläger hat mit zwei Schriftsätzen vom 20. September 2023 Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden der Kammer 4 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Schleusener, die ehrenamtliche Richterin Garbe, den ehrenamtlichen Richter Schmidt von Behren sowie „sämtliche Befangenen Vertreter des Landesarbeitsgerichts […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf