Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Arbeitskleidung ist in vielen Branchen üblich – man denke an Gastronomie, Pflege, Handwerk oder Fitnessstudios. Sie umfasst Kleidung, die die private Kleidung schützt und ein einheitliches Erscheinungsbild des Unternehmens fördert. Schutzkleidung dagegen dient dem Schutz vor Gefahren (z.B. Helme, Sicherheitsschuhe) und ist in bestimmten Berufen unerlässlich. Für Arbeitnehmer ist entscheidend, ob es sich um bloße […]

Hintergrund: Probezeit, Wartezeit und Kündigungsrecht In befristeten Arbeitsverträgen (Zeitverträgen) ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nur möglich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Ohne eine solche Klausel endet ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär mit Ablauf der vereinbarten Zeit, und eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen (außer bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund). Viele befristete Verträge enthalten jedoch eine Probezeit-Regelung, […]

Annahmeverzugslohn nach Kündigung – Grundsätzliches Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und später im Kündigungsschutzprozess festgestellt, dass diese Kündigung unwirksam war, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss den Lohn ab dem Ende der Kündigungsfrist nachzahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Rechtliche Grundlage dafür sind § 615 BGB und § 11 KSchG. Gemäß § 615 Satz 1 […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. 9 AZR 48/24) eine wegweisende Entscheidung zur digitalen Gehaltsabrechnung getroffen. Demnach können Arbeitgeber ihre Pflicht zur Lohnabrechnung erfüllen, indem sie die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes Online-Mitarbeiterpostfach einstellen. Ein Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Papierabrechnung besteht grundsätzlich nicht mehr. Diese Entscheidung erleichtert die […]

Ein Arbeitgeber investiert fast 90.000 € in die Ausbildung eines Feuerwehrmannes. Nach erfolgreichem Abschluss kündigt der Arbeitnehmer jedoch vorzeitig – und soll laut Vertrag die Fortbildungskosten und sogar sein während der Ausbildung gezahltes Gehalt anteilig zurückzahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinem Urteil vom 19.08.2025 (Az. 7 SLa 647/24) entschieden, dass solche Rückzahlungsklauseln unwirksam sind. […]

Hintergrund: Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst Im öffentlichen Dienst haben Bewerber einen Anspruch auf faire Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch garantiert, dass jede Bewerbung ausschließlich nach diesen Kriterien bewertet wird. Fühlt sich ein Bewerber benachteiligt – etwa weil der Arbeitgeber das Auswahlverfahren fehlerhaft durchgeführt hat – kann er rechtlich […]

Grundsatz: Beschäftigungsanspruch statt Freistellung Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Das heißt, nach einer unwirksamen Kündigung muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter weiterbeschäftigen und darf ihn nicht einfach dauerhaft „auf Eis legen“. Die Rechtsprechung erkennt seit langem an, dass das Interesse des Arbeitnehmers an tatsächlicher Beschäftigung im Vordergrund steht. Eine einseitige Freistellung gegen den […]

Eine unbegrenzte, bezahlte Freistellung bis zur Rente – davon träumen viele Arbeitnehmer. Doch ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 02.05.2023 (Az. 8 Sa 594/22) zeigt, wie schwer eine solche Zusage einzufordern ist. Im Streitfall scheiterte ein städtischer Mitarbeiter mit dem Versuch, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er dauerhaft und unwiderruflich von der Arbeit […]

Hintergrund: Keine Benachteiligung und kein Bonus für Betriebsräte Betriebsratsmitglieder sollen im Job weder benachteiligt noch bevorzugt werden. So schreibt es § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Benachteiligungsverbot bedeutet: Ein Betriebsrat darf wegen seines Amtes keine Nachteile in Karriere oder Gehalt erleiden. Genauso untersagt das Begünstigungsverbot, ihnen nur wegen der Betriebsratsarbeit Sondervorteile zu verschaffen. Das Betriebsratsamt […]