Arbeit & Beruf Archive - Seite 94 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

26. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“

Das „Sylt-Video“ sorgt für Aufsehen und Empörung auf der Nordseeinsel und weit darüber hinaus. In dem Video sind Personen zu sehen, die rassistische und rechtsextreme Parolen rufen. Solche Äußerungen können gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben, insbesondere wenn die betroffenen Personen identifiziert werden und in einem Arbeitsverhältnis stehen. In diesem Ratgeber möchten wir aufzeigen, welche Konsequenzen das […]

26. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Sonderkündigungsschutz von Jugend-/Auszubildenden-Vertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat eine wichtige Rolle im Betrieb, um die Interessen der jungen Beschäftigten zu vertreten und ihre Belange zu vertreten. Um sicherzustellen, dass die JAV ihre Aufgaben unabhängig ausüben kann, besteht ein besonderer Kündigungsschutz für die Mitglieder der JAV. Dieser Schutz soll sicherstellen, dass die Vertreterinnen und Vertreter nicht aufgrund ihrer […]

26. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Wer unterschreibt das Arbeitszeugnis?

Ein Arbeitszeugnis ist ein wichtiges Dokument für jeden Arbeitnehmer, der sich auf Jobsuche begibt. Es dient als Nachweis über die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeiten sowie über die Leistungen und Qualifikationen des Arbeitnehmers. Doch wer hat eigentlich das Recht, das Arbeitszeugnis zu unterschreiben? Gibt es hier klare Regelungen oder kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, […]

25. Mai 2024 -

75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern […]

24. Mai 2024 -

Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 24.05.2024 zu den Aktenzeichen 4 A 2508/22 entschieden, dass die Stadt Solingen die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben darf. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger mündlicher Verhandlung verkündet. Die […]

24. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“ – Kündigung eines Auszubildenden wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.05.2024 zum Aktenzeichen 37 Ca 12701/23 die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei YouTube eingestellt hat. Aus der Pressemitteilung […]

23. Mai 2024 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23 (A) nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

23. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage an den EuGH

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 AZR 152/22 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen vorgelegt: Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt und somit eine Sanktion entbehrlich, wenn die nationale Arbeitsagentur eine – […]

22. Mai 2024 -

Arbeitszeugnis: Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 418/24 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung gegen einen Arbeitgeber aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erteilung des Arbeitszeugnisses an sich betreiben kann, jedoch wegen der vereinbarten Note […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf