Beamtenrecht Archive - Seite 2 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2025 -

Wiedereinstellung eines ausgeschiedenen Richters – OVG Bremen setzt hohe Hürden an die Gesundheitsprognose

Hintergrund: Ausgeschieden wegen Überlastung Ein ehemaliger Verwaltungsrichter in Bremen hatte seinen Richterposten aufgegeben, nachdem er sich durch die Bearbeitung zahlreicher Asylverfahren psychisch überlastet fühlte. Er wurde zum 01.04.2019 auf eigenen Wunsch aus dem Richterdienst entlassen und wechselte in eine Verwaltungsstelle (Besoldungsgruppe A 15). Als Grund für seinen Weggang nannte er damals explizit die starke emotionale […]

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

13. November 2025 -

BGH: Disziplinarermittler sind keine Justizbehörden – was bedeutet das für Beamte?

Beamte, gegen die ein Strafverfahren lief, müssen häufig auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Doch darf der Dienstherr einfach die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren einsehen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2025 (Az. 5 ARs 10/24) liefert hierzu wichtige Klarstellungen: Weder der Dienstherr noch der von ihm eingesetzte Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gelten als „Justizbehörde“ […]

12. November 2025 -

Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. November 2025 entschieden, dass die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 11.11.2025 ergibt sich: In der mündlichen Verhandlung wurden insgesamt 16 Musterverfahren der Besoldungsgruppen A6 bis […]

04. November 2025 -

OVG NRW: Kein Ausgleich für Korrektur-Mehrarbeit einer Lehrerin – was Beamte daraus lernen können

Hintergrund: Mehrarbeit und Bandbreiten-Regelung im Beamtenrecht NRW Beamte – insbesondere Lehrer – kennen das Problem: Oft fällt mehr Arbeit an als im Dienstplan vorgesehen. Mehrarbeit im beamtenrechtlichen Sinne liegt jedoch nur vor, wenn die Dienstbehörde sie ausdrücklich angeordnet oder genehmigt hat. In Nordrhein-Westfalen regelt § 61 Abs. 1 S. 2 LBG NRW, dass Beamte ab mehr als fünf […]

04. November 2025 -

Versetzung eines Polizeikommissars in den vorzeitigen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 1 L 938/25 den Eilantrag eines Polizeivollzugsbeamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 03.11.2025 ergibt sich: Der 1964 geborene Antragsteller war im Polizeivollzugsdienst tätig. Bereits im Jahr 2013 war wegen festgestellter Polizeidienstunfähigkeit ein Wechsel […]

22. Oktober 2025 -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Schwerbehindertenrente trotz 46 Arbeitsjahren – was Arbeitnehmer und Beamte wissen sollten

46 Jahre im Berufsleben – und trotzdem wird einem schwerbehinderten ehemaligen Beamten die vorzeitige Altersrente verweigert. Wie kann das sein? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 15.10.2025 macht deutlich, dass für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht die gesamte Lebensarbeitszeit zählt, sondern nur die Jahre mit tatsächlichen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenkasse. Im […]

10. Oktober 2025 -

Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ kann Dienstvergehen begründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 2 A 6.24 entschieden, dass die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung […]

05. Oktober 2025 -

Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 20252 zum Aktenzeichen WD 30.24 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein […]

02. Oktober 2025 -

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 12. September 2025 zu den Aktenzeichen 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO entschieden, dass die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2025 vom 02.10.2025 ergibt sich: Die Kläger stehen als Soldaten im Dienst der beklagten […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht