Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 1 L 938/25 den Eilantrag eines Polizeivollzugsbeamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 03.11.2025 ergibt sich: Der 1964 geborene Antragsteller war im Polizeivollzugsdienst tätig. Bereits im Jahr 2013 war wegen festgestellter Polizeidienstunfähigkeit ein Wechsel […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.10.2025 zum Aktenzeichen 2 A 6.24 entschieden, dass die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger  gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 20252 zum Aktenzeichen WD 30.24 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 12. September 2025 zu den Aktenzeichen  2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO entschieden, dass die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2025 vom 02.10.2025 ergibt sich: Die Kläger stehen als Soldaten im Dienst der beklagten […]

Hintergrund des Falls: Polizei-Selbsteinschätzungstest im Bewerbungsverfahren Im konkreten Fall bewarb sich ein Kandidat im Oktober 2023 über das digitale Bewerberportal der Polizeihochschule Baden-Württemberg für den mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienst. Teil des mehrstufigen Auswahlverfahrens war ein computerbasierter „Selbsteinschätzungstest“, bei dem die Bewerber:innen anhand von stufenlosen Schiebereglern insgesamt 58 Fragen zu ihrer eigenen Befähigung beantworteten. Der Test […]

Ein 25-jähriger Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der seit 2017 im Polizeivollzugsdienst ausgebildet wurde, geriet wegen eines Vorfalls in einem dienstlichen WhatsApp-Klassenchat in das Visier seiner Dienstbehörde. In diesem Chat, an dem mehrere Polizeischüler beteiligt waren, wurden wiederholt geschmacklose und teils frauenverachtende Inhalte ausgetauscht. Der Anwärter selbst stellte dort im Jahr 2020 ein Foto ein, das eine […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass das Land NRW einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern durfte, weil sie im amtsärztlichen Gesundheitscheck falsche Angaben machte. Die Ablehnung wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung ist rechtmäßig. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer angestellten Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden wollte. Hierfür musste sie […]

Viele werdende Väter im Beamtenverhältnis stehen vor der Frage, wie sie direkt nach der Geburt ihres Kindes Zeit mit der Familie verbringen können. Während Mütter durch den Mutterschutz mehrere Wochen rund um die Geburt bezahlt freigestellt sind, gab es für Väter im öffentlichen Dienst bislang keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Oft blieb nur die […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Urteil vom 11.03.2025 (Az. 5 LB 110/23) entschieden, dass ein Bundeswehr-Soldat Anspruch auf Ausgleich für dienstlich veranlasste Mehrarbeit hat, wenn er entgegen offizieller Vorschrift aufgrund einer internen Anweisung mehr Zeit mit der Versorgung seines Diensthundes verbringen musste. Konkret ging es um einen Hundeführer, der seinen Diensthund täglich zwei […]