Beamtenrecht Archive - Seite 36 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2020 -

Besoldungsvorschriften von NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2020 […]

28. Juli 2020 -

Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 […]

26. Juli 2020 -

Beamtenrecht

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften […]

24. Juli 2020 -

Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1984/19 entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen. Aus […]

16. Juli 2020 -

Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz: Öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen 4 S 28/20 auf den Eilantrag einer Konkurrentin gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz entschieden, dass die öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung der Kandidatin nicht gegen das in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelte Verschwiegenheitsgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2020 ergibt sich: […]

14. Juli 2020 -

Dienstfähigkeit wird vorläufig nicht untersucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen. Der Beschwerdeführer steht als Polizeiobermeister der Bundespolizei im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Auf […]

14. Juli 2020 -

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10.07.2020 zum Aktenzeichen 5 B 187/20 MD unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr […]

01. Juli 2020 -

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über „Beschäftigungshindernisse“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10264/20.OVG entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 16/2020 […]

01. Juli 2020 -

Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 K 8782/18 entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.07.2020 ergibt sich: einer Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte […]

29. Juni 2020 -

Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 5 C 4.19 entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die 1964 geborene Klägerin leidet an […]

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