Beamtenrecht Archive - Seite 43 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2019 -

Zu kleiner Polizeibewerber in NRW

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm […]

29. März 2019 -

Polizist mit Tattoo

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im konkreten Fall hat sich ein Mann für die Einstellung in den Polizeidienst beworben. Das zuständige Landesamt […]

29. März 2019 -

Freizeitausgleich für Feuerwehrleute

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, sollen, wie es um den Freizeitausgleich von Feuerwehrleuten steht, die mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht muss erneut prüfen, ob die Voraussetzungen einer europäischen […]

29. März 2019 -

Beamtenrecht

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte […]

28. März 2019 -

Wenn die Polizei den Unfallort nicht findet

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die Eltern eine Klage auf Schadensersatz (u. a. Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld gegen Polizeibeamte ein, die trotz eines Notrufs das verunfallte Fahrzeug ihrer […]

28. März 2019 -

Beamtenrecht

Polizist mit Nazi-Tattoo darf aus dem Dienst entfernt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Im konkreten Fall hat ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Ermittlungsverfahren […]

26. März 2019 -

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete […]

26. März 2019 -

Beamtenrecht

Die Mindestgröße des Polizeibeamten

Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt wurde, hat nunmehr, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29.09.2017 zum Aktenzeichen 1 M 92/17 festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die […]

26. März 2019 -

Beamtenrecht

Auch das Oberverwaltungsgericht kippt die Mindestgröße für Polizisten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit […]

26. März 2019 -

Beamtenrecht

Der Polizist und das Tattoo

Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17). Im konkreten Fall hat sich ein junger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht