Behindertenrecht Archive - Seite 5 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. April 2021 -

Teilhabeleistungen im Blick

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) wird von Experten überwiegend positiv bewertet. Aus hib – heute im bundestag Nr. 508 vom 19.04.2021 ergibt sich: Allerdings seien an dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27400 – PDF, 478 KB) Nachbesserungen nötig, unter anderem bei den Regelungen zu Assistenzhunden, beim Budget […]

09. April 2021 -

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 09.04.2021 ergibt sich: Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil: „Wir setzen die Unterstützung der Menschen fort, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen […]

29. März 2021 -

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 267/19 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf Zusatzurlaub hinweisen muss, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts weiß. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) […]

26. März 2021 -

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3843/19 entschieden, dass es nach dem Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) maßgeblich ist, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen gegebenenfalls in vertrauter Umgebung besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG […]

24. März 2021 -

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.03.2021 ergibt sich: Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese: „Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist unser […]

21. März 2021 -

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 267 /19 entschieden, dass der Arbeitgeber zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen muss und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist […]

16. März 2021 -

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Das Landgericht Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 15 Sa 497/20 entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vorsieht. Für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte ist der maßgebliche Entlassungszeitpunkt iSd. § 17 KSchG nicht der Zeitpunkt des Zugangs […]

03. März 2021 -

Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Aus EU-Aktuell vom 03.03.2021 ergibt sich: Dazu hat sie am 03.03.2021 eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung […]

02. März 2021 -

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3623/20 entschieden, dass es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar ist, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer […]

23. Februar 2021 -

Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 227 vom 23.02.2021 ergibt sich: Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden (BT-Drs. 19/26839 – PDF, 1,3 MB). Wie die […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht