Behindertenrecht Archive - Seite 9 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Dezember 2019 -

Anzeigepflicht für ausländischer Arbeitgeber mit Pflicht zur Beschädigung von Schwerbehinderten

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 1/19 R dazu zu entscheiden, ob eine Arbeitgeber aus Polen, der zur Beschädigung von Schwerbehinderten verpflichtet ist, die Anzeigepflicht erfüllen muss – aufgrund unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 […]

10. Dezember 2019 -

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des […]

20. November 2019 -

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger […]

25. Oktober 2019 -

Behindertenrecht

Kein Merkzeichen Bl (Blindheit) für Hirngeschädigte

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 51/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an […]

25. Oktober 2019 -

Behindertenrecht

Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) bei Stoffwechselstörung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R zum Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) entschieden. Aus Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie – NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei […]

22. Oktober 2019 -

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung, wenn keine Teilzeitstelle vorhanden

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der […]

23. Juni 2019 -

Kein Assistenzhund bei Theaterbesuch

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den […]

20. Mai 2019 -

Haarverlust = Behinderung – Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen L 4 KR 50/16 entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.05.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu […]

20. Mai 2019 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 121/19 B ER entschieden, dass eine Krankenkasse dann, wenn die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente bei schlechten Cholesterinwerten nicht mehr helfen, eine Blutwäsche-Therapie, die sogenannte Lipid-Apherese, bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2019 ergibt sich: Geklagt […]

18. Mai 2019 -

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können – jedoch ohne Beschäftigungsgarantie. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht