Behörde Archive - Seite 11 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Juli 2025 -

Behörde

Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 044/25 vom 0.07.2025 […]

09. Juli 2025 -

Keine Unterscheidungskraft für „I love“-Logo als Positionsmarke – EuG weist Klage ab

Hintergrund des Falls Am 8. Juli 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass ein Zeichen aus dem Großbuchstaben „I“ in Kombination mit einem roten Herzsymbol nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke eingetragen werden kann. Ein deutsches Unternehmen (sprd.net AG) hatte 2022 versucht, dieses „I love“-Logo als Positionsmarke für Kleidung (u.a. T-Shirts, Sweatshirts, Pullover) schützen […]

09. Juli 2025 -

EGMR-Urteil vom 9. Juli 2025: Systematische Menschenrechtsverstöße in Ostukraine und Krim

Russlands Krieg in der Ukraine führte zu massiven Zerstörungen und zivilen Opfern – nun hat der EGMR diese systematischen Übergriffe rechtlich bewertet. Am 9. Juli 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein historisches Urteil gefällt. In vier verbundenen Verfahren erklärte der EGMR die Russische Föderation für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der […]

09. Juli 2025 -

BayVGH: Kruzifix im Gymnasium verletzt die Glaubensfreiheit

Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Zwei Schülerinnen eines staatlichen Gymnasiums in Bayern fühlten sich durch ein großes Kruzifix im Eingangsbereich ihrer Schule in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt. Das Holzkreuz (ca. 1,5 m x 0,5 m) mit einer figürlichen Darstellung des gekreuzigten Jesus war gut sichtbar an einem Pfeiler neben der Haupttreppe angebracht. Die Schülerinnen beantragten während ihrer Schulzeit, […]

09. Juli 2025 -

Behörde

Berliner Mohrenstraße: Umbenennung rechtskräftig – Anwohnende müssen neuen Namen akzeptieren

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte war über Jahre Gegenstand von Diskussionen wegen ihres umstrittenen Namens. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Umbenennung der Straße – künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße – rechtmäßig ist und von den Anwohnenden hingenommen werden muss. Der Beschluss vom 08.07.2025 (Az.: OVG 1 N 59/23) bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) […]

09. Juli 2025 -

Umfang des Anliegergebrauchs; kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 9 K 1302/25.TR die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2025 vom 09.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Trier Nord […]

08. Juli 2025 -

Autor bekommt Recht: kein Hinweis im Buch von Bückerei

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2025 zum Aktenzeichen 5 B 451/25 entschieden, dass die Stadt Münsterden Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, zu entfernen hat. Aus […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Unwirksamkeit der Pflicht zur elektronischen Gästekarte in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei aktuellen Urteilen vom 30. Juni und 3. Juli 2025 entschieden, dass Beherbergungsbetriebe (Gastgeber) nicht verpflichtet werden können, ihren Gästen eine elektronische Gästekarte auszuhändigen. Der Grund: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine solche Pflicht. Die Folge: Diese Regelung in den Kurbeitragssatzungen der Gemeinden – also den […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Keine Umbenennung der Wein-Großlage „Schwarze Katz“

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juli 2025 zum Aktenzeichen: 8 A 10854/24.OVG entschieden, dass die Stadt Zell keinen Anspruch darauf hat, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2025 vom 08.07.2025 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens […]

08. Juli 2025 -

Behörde

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2025 zum Aktenzeichen 5 B 579/25 entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten darf, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.07.2025 ergibt sich: Zur Begründung hat der […]

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