Behörde Archive - Seite 120 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2023 -

Behörde

Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

26. Januar 2023 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]

26. Januar 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2023 zum Aktenzeichen 6 A 1/22, dass die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, unzulässi ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

26. Januar 2023 -

Behörde

Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.08.2022 zum Aktenzeichen V R 49/19 in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Aus der Pressemitteilung […]

25. Januar 2023 -

Behörde

Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.01.2023 zu den Aktenzeichen 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22 entschieden, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ aller Voraussicht nach rechtmäßig ist und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.01.2023 ergibt […]

25. Januar 2023 -

Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Das Bundessozialgericht hat am 24.01.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Aus der […]

25. Januar 2023 -

Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

24. Januar 2023 -

Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 5/18 die Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung („absolute Obergrenze“) richteten. Die Antragstellerin rügte, dass der Deutsche Bundestag sie […]

24. Januar 2023 -

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 2/18 entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023 ergibt […]

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

Rechtstipps zum Thema Behörde