Behörde Archive - Seite 125 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Dezember 2022 -

Behörde

Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 7 K 2143/21 entschieden, dass die Stadt Köln im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.12.2022 ergibt sich: Am 16. April 2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz […]

17. Dezember 2022 -

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer […]

17. Dezember 2022 -

Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 4 L 422/22 den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 15.12.2022 ergibt sich: Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das […]

17. Dezember 2022 -

Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 6 B 8/22 über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 19/22 vom 15.12.2022 ergibt sich: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der […]

15. Dezember 2022 -

Behörde

Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2022 zum Aktenzeichen 6 A 6/21 entschieden, dass das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) rechtmäßig […]

15. Dezember 2022 -

Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 4 A 2856/18 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

15. Dezember 2022 -

Bebauungsplan „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1089/21.N einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim vom 22. Juni 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 17/2022 vom 14.12.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegener Grundstücke […]

14. Dezember 2022 -

Behörde

Der nachdrückliche Wunsch einer 15-jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Familiensenat) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 UF 37/22 entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung […]

14. Dezember 2022 -

Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 12.12.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1548/22 dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 12.12.2022 ergibt sich: Nach § 20a Abs. 1 […]

13. Dezember 2022 -

Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 12.12.2022 zu den Aktenzeichen 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21 entschieden, dass drei Landesbeamtinnen keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit haben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.12.2022 ergibt sich: Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine […]

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