Behörde Archive - Seite 132 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2022 -

Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 18 L 1522/22 auf drei Eilanträge von in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern entschieden, dass die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln rechtswidrig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.11.2022 ergibt sich: Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone […]

04. November 2022 -

Ablichtung von Falschparkern durch Bürger für Anzeige bei Polizei rechtmäßig?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat Urteilen vom 2. November 2022 zu den Aktenzeichen AN 14 K 22.00468 und AN 14 K21.01431 zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger […]

03. November 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2022zum Aktenzeichen 1 BvR 2354/13 entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung […]

03. November 2022 -

Behörde

„Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung

Das Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. August 2022 zum Aktenzeichen 13 K 559/19 G,F entschieden, dass die Änderung eines DBA nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen kann (sog. passive Entstrickung). Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine im […]

03. November 2022 -

Behörde

Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager in Großen-Linden bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 6 L 1973/22.GI einen Eilantrag gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung betreffend die Ablagerung von Altreifen auf einem Grundstück in Großen-Linden abgelehnt. Dem im Verfahren unterlegenen Antragsteller ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu […]

03. November 2022 -

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 26/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 050/22 vom 03.11.2022 ergibt sich: Aufwendungen eines Arbeitnehmers […]

03. November 2022 -

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 20/20 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 051/22 vom 03.11.2022 […]

03. November 2022 -

Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 zum Aktenzeichen 3 L 455/22 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden an einen anderen […]

03. November 2022 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 10 B 1092/22 entschieden, dass zwei Hängebauchschweine nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der […]

02. November 2022 -

Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1019/22 entschieden, dass eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 2016 geborenen Sohnes. Sie war nicht mit dem Vater verheiratet. Das Sorgerecht […]

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