Behörde Archive - Seite 158 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2022 -

Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.4.2022 zum Aktenzeichen 2 Rb 37 Ss 25/22 entschieden, dass ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

29. April 2022 -

Z-Symbol: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 3 M 45/22 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten Versammlung zum Thema […]

28. April 2022 -

Behörde

Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Bs 59/22 die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts […]

28. April 2022 -

Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 E 1707/22 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Die Behörde für […]

27. April 2022 -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/21 R entschieden, dass für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2022 vom […]

26. April 2022 -

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/17 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) […]

26. April 2022 -

Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 12.04.2022 zum Aktenzeichen 7 K 292/22.TR die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2022 vom 26.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im März […]

26. April 2022 -

Behörde

Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 11.04.2022 zum Aktenzeichen 6 K 3630/21.TR entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2022 vom 26.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus der Vulkaneifel, stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie […]

22. April 2022 -

Behörde

„Hotspot-Regelungen“ teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 22.04.2022 zum Aktenzeichen 1 KM 221/22 OVG einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. „Hotspot-Regelungen“ und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske […]

21. April 2022 -

Behörde

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen III R 43/20 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 018/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: […]

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