Behörde Archive - Seite 161 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2022 -

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 1. April 2022, zum Aktenzeichen VGH N 7/21 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt. Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege […]

01. April 2022 -

Flamenco als Kunst?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 15.03.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 414/19 entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Aus der Pressemitteilung LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu […]

31. März 2022 -

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Das Finanzgericht Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie deshalb am 18.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 120/21 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung […]

31. März 2022 -

Behörde

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum „Scoring“ beim Online-Shopping eingeleitet. Hierbei geht es um die Vorgehensweisen von Händlern zur Überprüfung der Bonität, d.h. der Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Online-Shopping. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 31.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht bewusst, dass ihre […]

31. März 2022 -

Streit um Landespflegegeld

Das Sozialgericht München hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen S 59 P 445/21 LP entschieden, dass der Freistaat Bayern Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 € zahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegebedürftige Person das Pflegejahr, das jeweils vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres läuft, voll erlebt. Das […]

30. März 2022 -

Behörde

EuG-Entscheidung zu Kartell auf dem Luftfrachtmarkt

Das Gericht der Europäischen Union hat am 30.03.2022 zu den Aktenzeichen T-323/17, T-324/17, T-325/17, T-326/17, T-334/17, T-337/17, T-338/17, T-340/17, T-341/17, T-342/17, T-343/17, T-344/17, T-350/17 über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entschieden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2022 vom 30.03.2022 ergibt sich: Am 9. November 2010 nahm die Europäische Kommission einen Beschluss1 bezüglich mehrerer auf […]

30. März 2022 -

Behörde

Fall Yanukovych: Verlängerung des Einfrierens von Geldern vom März 2020 nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat am 30.03.2022 zum Aktenzeichen T-291/20, T-292/20 entschieden, dass der Rat der Europäischen Union zu Unrecht die Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seines Sohnes, Herrn Oleksandr Yanukovych, für die Zeit vom 06.03.2020 bis zum 06.03.2021 (weiterhin) eingefroren hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 30.03.2022 […]

30. März 2022 -

Behörde

Gesetzliche Neuregelungen im April 2022

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 30.03.2022 ergibt sich: Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. Je nach Infektionslage sind lokal begrenzte strengere Regelungen möglich. Hilfsangebote werden verlängert. Reisen wird wieder einfacher. Corona Mehr Normalität im Alltag Die Corona-Regeln werden künftig weitgehend […]

30. März 2022 -

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 30.03.2022 ergibt sich: Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die […]

30. März 2022 -

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 29.03.2022 zu den Aktenzeichen 3 B 23/22 und 3 B 24/22 in zwei Eilverfahren entscheiden, dass weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen müssen. Aus der Pressemitteilung […]

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