Behörde Archive - Seite 174 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalt: Lettisch als verpflichtende Unterrichtssprache an lettischen Hochschulen

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in der Rechtssache C-391/20, Boriss Cilevičs u.a., zu der Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die Hochschulen von einigen Ausnahmen abgesehen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausschließlich in der nationalen Amtssprache anzubieten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Die nachfolgende […]

08. März 2022 -

Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ bestätigt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 12 K 3486/20 die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 08.03.2022 ergibt sich: Der 24-jährige Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist sowie […]

08. März 2022 -

Behörde

Eigenmittel der EU – Ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen C-213/19 entschieden, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. Aus der […]

08. März 2022 -

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen L 8 SB 2527/21 entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2022 ergibt sich: Ein behinderter Mensch kann […]

08. März 2022 -

Behörde

VG Osnabrück stellt Rechtswidrigkeit der Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück fest

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 3 A 175/20 festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6:00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des […]

08. März 2022 -

Behörde

Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 3 L 71/22 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich einer Verfügung des Brandenburger Polizeipräsidiums als Versammlungsbehörde, den Leiter einer für die Abendstunden des 7. März 2022 zu dem Motto „Cottbuser Abendspaziergang für die Freiheit“ angemeldeten Versammlung auszuschließen und eine andere geeignete und zuverlässige Person als […]

07. März 2022 -

Behörde

Corona-Pandemie: Eilanträge auf „Verlängerung“ des Genesenenstatus abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschlüssen vom 04.03.2022 zu den Aktenzeichen 7 B 507/22 und 7 B 537/22 zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 04.03.2022 ergibt sich: Mit zwei Beschlüssen vom 3. und […]

07. März 2022 -

Behörde

Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschlüssen vom 04.03.2022 zum Aktenzeichen 7 L 162/22, 7 L 170/22, 7 L 171/22, 7 L 175/22, 7 L 179/22 und 7 L 187/22 Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen […]

07. März 2022 -

Behörde

Ausweisung eines montenegrinischen Patienten der MHH rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 01.03.2022 zum Aktenzeichen 5 A 1575/21 die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 07.03.2022 ergibt sich: Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin […]

07. März 2022 -

Behörde

Lebensnotwendige Medikamente auf Basis von Blutplasma: Bundeskartellamt gibt den Erwerb von Biotest durch Grifols frei

Das Bundeskartellamt hat dem internationalen Pharmaunternehmen Grifols AS mit Sitz in Spanien erlaubt, die Biotest AG aus Dreieich (Hessen) zu erwerben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 07.03.2022 ergibt sich: Biotest ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen mit knapp 2.000 Beschäftigten, das bislang einem chinesischen Investor gehört. Beide Unternehmen stellen aus humanem Blutplasma flüssige Arzneimittel her, […]

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