Behörde Archive - Seite 177 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2022 -

Behörde

Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 5 L 512/22.F die von der Stadt Frankfurt am Main angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 09/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Unter dem 03.Januar […]

01. März 2022 -

Behörde

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 15 K 3554/18 U entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Aus der Pressemitteilung des FG Münster 6/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. […]

01. März 2022 -

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 169/21 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich hatte dem […]

28. Februar 2022 -

Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 11/22 entschieden, dass der Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen wird. Der Journalist begehrt mit seinem Antrag die Präsidentin des Deutschen Bundestags zu verpflichten, dem ihm Zugang zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe-Haus […]

28. Februar 2022 -

Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1089/18 entschieden, dass die Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin verfassungswidrig ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war bis zum streitgegenständlichen Zeitraum aus verschiedenen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht […]

28. Februar 2022 -

Behörde

20 Jahre Haager Adoptionsübereinkommen in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 20 Jahren Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens, welches internationale Adoptionen regelt. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nimmt als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) die Aufgaben der Zentralen Behörde nach diesem Übereinkommen auf Bundesebene wahr. Aus der Pressemitteilung des BfJ vom 28.02.2022 ergibt sich: Am 1. März 2002 ist die Bundesrepublik Deutschland dem […]

28. Februar 2022 -

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 10 C 4.20 und 10 C 7.21 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er […]

28. Februar 2022 -

Behörde

Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1611/18 festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 25.02.2022 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verbot die Freie und […]

28. Februar 2022 -

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 21/22 entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.02.2022 ergibt sich: Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts […]

28. Februar 2022 -

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 AS 1023/21 entschieden, dass eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 […]

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