Behörde Archive - Seite 187 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2022 -

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Die Einführung der […]

11. Februar 2022 -

Freigabe der Übernahme von Kustomer durch Meta (ehemals Facebook)

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. Kustomer ist ein Unternehmen mit Sitz in New York (USA), das seinen Unternehmenskunden eine Cloud-basierte Kunden-Management-Plattform anbietet. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.02.2022 ergibt sich: Die EU-Kommission hat die Übernahme ebenfalls […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat begrüßt EU-Antisemitismusstrategie

Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus: Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.02.2022 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Darin betont sie, dass die Kultur des Judentums ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur ist, und dass das jüdische kulturelle Erbe in […]

11. Februar 2022 -

Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin: LG Frankfurt legt Urteilsbegründungen vor

Das Landgericht Frankfurt hat am 19.01.2022 in vier Verfahren zu den Aktenzeichen 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 11.02.2022 ergibt sich: Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz […]

11. Februar 2022 -

Behörde

Niedersachsen: Keine Beschränkung mehr auf 500 Teilnehmer bei Veranstaltungen unter freiem Himmel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 144/22 die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die eine Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel festlegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 7/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Nach § 11 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als […]

10. Februar 2022 -

Bußgelder gegen Quotenkartell bei Herstellern von mehrprofiligen Brückendehnfugen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktionen für Straßenbrücken) wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Maurer SE, München, und die Mageba GmbH, Göttingen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 10.02.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident […]

10. Februar 2022 -

Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 4 U 28/21 die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 09.02.2022 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass der Frisiersalon der Klägerin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. […]

10. Februar 2022 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen C-522/20 entschieden, dass die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine […]

10. Februar 2022 -

Behörde

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

Der Bundesfinanzhof hat am 21.08.2021 zum Aktenzeichen III R 41/19 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes […]

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