Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus: Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.02.2022 beschlossen.
Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich:
Darin betont sie, dass die Kultur des Judentums ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur ist, und dass das jüdische kulturelle Erbe in den Mitgliedstaaten einerseits geschützt, andererseits auch so bekannt gemacht werden muss, dass es von Europäerinnen und Europäern als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird.
Mitteilung der Kommission
Die Europäische Kommission hat am 5. Oktober 2021 eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgeschlagen. Diese sieht aktive Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen vor. Außerdem will die Kommission sicherstellen, dass jüdisches Leben in der EU weiter gedeihen kann. Die Strategie soll auf drei Säulen basieren: Der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, dem Schutz und der Förderung jüdischen Lebens in der EU, sowie Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust.
Umfangreiches Maßnahmenpaket
Zur Verwirklichung der Strategie will die Kommission zahlreiche Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung und Finanzierung von Projekten, Schulungs-und-Bildungsprogrammen und zum Schutz von Gebetsstätten ergreifen.
Förderprogramme
In ihrer Stellungnahme befürworten die Länder insbesondere die von der Kommission angekündigte Einbeziehung solcher Projektvorhaben in die einschlägigen EU-Förderprogramme und den Fonds für innere Sicherheit sowie Instrumente der Kohäsionspolitik und der Auswärtigen Politik.
Strafverfolgung
Für äußerst dringlich hält der Bundesrat die explizite Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie von gegen Jüdinnen und Juden gerichtetem gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus im Rahmen des bereits bestehenden strafrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Regelwerks der EU.
Instrumente gegen israelbezogenen Antisemitismus
Er teilt die im Strategiepapier aufgezeigte Einschätzung zur Bedeutung des israelbezogenen Antisemitismus für die Lebenswirklichkeit der in Europa lebenden Jüdinnen und Juden und hält speziell darauf ausgerichtete Instrumente für zwingend notwendig.
Erkennung antisemitischer Muster
Die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken sollte nach Auffassung des Bundesrates einheitlich den Landesbehörden der Justiz und Exekutive als Orientierungshilfe zum Erkennen von antisemitischen Mustern und den unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus dienen. Das Erkennen jeden antisemitischen Gehalts einer Handlung und deren Benennung dienen schließlich der Schaffung von Vertrauen in die Behörden und Gerichte und tragen zu einer Erhöhung der Anzeigebereitschaft antisemitisch motivierter Straftaten bei, so die Länder.
Länder in der Verantwortung
Deutlich betonen die Länder auch die eigene Verantwortung bei der Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere durch Maßnahmen im Bereich der Bildung.