Behörde Archive - Seite 196 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2022 -

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1966/21 entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Damit hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

26. Januar 2022 -

Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86 Prozessoren

Das Gericht der Europäischen Union hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen T-286/09 die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, teilweise für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/22 vom 26.01.2022 ergibt sich: Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist […]

26. Januar 2022 -

Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 4 CN 5.20 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha großes […]

26. Januar 2022 -

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 4 C 2.20 entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle […]

26. Januar 2022 -

Behörde

Versammlung darf nicht mit mehr als 1.000 Personen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 24.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 18/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstranten durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 26.01.2022 ergibt sich: Nach der derzeit geltenden […]

26. Januar 2022 -

Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 974/21 eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 26.01.2022 ergibt sich: Bereits im November 2017 wurde […]

26. Januar 2022 -

Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 20 D 71/18.AK, 20 D 72/18.AK und 20 D 73/18.AK aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht […]

25. Januar 2022 -

Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.01.2022 zum Aktenzeichen VG 14 L 650/21 den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen und entschieden, dass die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über […]

25. Januar 2022 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 121/22 § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Personen, die nicht über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § […]

25. Januar 2022 -

Behörde

Ergebnisse der Bund-Länder-Runde

Die Bundesregierung informiert über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 24.01.2022. Aus der Pressemitteilung der BReg Nr. 24/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Die „Omikron-Welle“ hat Deutschland erreicht: Die neue Variante des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) verbreitet sich sehr schnell und sorgt dafür, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen deutlich ansteigt und inzwischen bei deutlich über 100.000 neuen Erkrankungen […]

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