Behörde Archive - Seite 201 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Januar 2022 -

Eilantrag gegen Abriss des alten Bootshauses am Seeburger See abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 68/21 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 18.01.2022 ergibt sich: Der Landkreis Göttingen erteilte im Jahr 2004 […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergänge in München und Starnberg wirksam?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126 über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 17.01.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht München hatte am 17.01.2022 zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 14.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO entschied, dass die angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen offensichtlich nicht rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. […]

18. Januar 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1470/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2022 vom 18. Januar 2022 ergibt sich: Die […]

18. Januar 2022 -

Keine Corona-Soforthilfe für Getränkehandel

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 8 K 2827/21.TR die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. „November-“ und „Dezemberhilfe“) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2022 vom 18.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 einen […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Erweiterte Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Justiz im internationalen Sorgerecht

Seit Januar 2022 nimmt das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich des internationalen Sorgerechts erweiterte Aufgaben wahr: Die grenzüberschreitende Einholung und der Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union wird stärker als bislang über das BfJ als deutsche Zentrale Behörde kanalisiert. Das trägt zur weiteren Stärkung der Kompetenzen der Bonner Behörde […]

18. Januar 2022 -

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen C-261/20 entschieden, dass obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, diese […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Bretten: Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-„Spaziergänge“ erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.01.2022 zum Aktenzeichen 14 K 119/22 einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 17.01.2022 ergibt sich: Die Stadt Bretten hatte mit einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung vom 20.12.2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Widerruf der Zusicherung der Einbürgerung

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen C-118/20 entschieden, dass beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 5/22 vom 18.01.2022 ergibt sich: Grundsätzlich ist es jedoch Sache des Mitgliedstaats, bei dem die betreffende Person die Entlassung aus […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Bundesrepublik Deutschland muss Feuerwehrkosten tragen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 10 A 2803/19 entschieden, dass der Eigentümer eines fließenden Gewässers zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 17.01.2022 ergibt sich: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 12. Januar 2021 im schriftlichen Verfahren – die Beteiligten haben auf die […]

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