Behörde Archive - Seite 232 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2021 -

Behörde

DRB begrüßt Pläne zur Stärkung der Justiz im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne zur Stärkung der Justiz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. Aus der Pressemitteilung des DRB Nr. 8/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: „SPD, Grüne und FDP senden mit ihrem Koalitionsvertrag das wichtige Signal an die Justiz, dass sie die technischen und personellen Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften […]

25. November 2021 -

Bilanz Wohngeldreform: 22,6 % mehr Wohngeldempfänger

Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass 22,6% mehr Haushalte im Jahr 2020 vom Wohngeld profitieren konnten. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 24.11.2021 und Pressemitteilung des BMI vom 12.11.2021 ergibt sich: Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „“Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Nach diesem Grundsatz haben wir die […]

25. November 2021 -

Klage gegen Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos: Bauverbot aus dem Jahr 1941 wirksam

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 6403/19 entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in […]

25. November 2021 -

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DAV zum Koalitionsvertrag: Chance für Rechtsstaat – aber nur mit Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien veröffentlicht: Eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Themen des Koalitionsvertrags werde ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, nach erster Durchsicht lassen sich aus Sicht des DAV jedoch bereits einige Punkte herausstellen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.11.2021 ergibt sich: Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia […]

25. November 2021 -

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 14 KLs 2/21 fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung […]

25. November 2021 -

Bebauungsplan 133 für Bebauung im Bremer Ostertorviertel unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 1 D 305/20 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 25.11.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 […]

25. November 2021 -

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Steuertipps zum Jahreswechsel 2021/2022

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln gibt Tipps zum Jahreswechsel 2021/2022. Aus der Pressemitteilung des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Adventszeit nähert sich in Windeseile. Schon längst füllen Spekulatius und Lebkuchen die Supermarktregale. Und ehe man sich`s versieht, steht der Jahreswechsel vor der Tür. Damit dieser nicht mit steuerlichen Überraschungen „ins Haus fällt“, informiert […]

25. November 2021 -

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BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. Aus der Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 25.11.2021 ergibt sich: Die unglückliche, weil stagnierende, Situation einer geschäftsführenden Bundesregierung ist damit bald beendet. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaft und des Berufsstandes ist die BStBK zwiegespalten. Einerseits ist […]

25. November 2021 -

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DAV-Stellungnahme 57/21 zur KI-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Der Deutsche Anwaltverein hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) vom 21.04.2021 (COM (2021) 206 final) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 25.11.2021 ergibt sich: Diese wurde von den Ausschüssen Arbeitsrecht, Gefahrenabwehrrecht, Geistiges Eigentum, Europa, Informationsrecht und Migrationsrecht verfasst. Der DAV […]

25. November 2021 -

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Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 3 W 98/20 entschieden, dass ein Nachfahre einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 3. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, […]

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