Behörde Archive - Seite 235 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2021 -

Behörde

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 23.11.2021 ergibt sich: Ziel des Projekts war es zu untersuchen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum die Beratung und Information zu Verbraucherfragen wahrnehmen und wie […]

23. November 2021 -

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Einfrieren von Geldern der Hamas

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen C-833/19 P die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 208/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Das Gericht hätte die Belassung der Hamas auf dieser Liste nicht mit der Begründung für nichtig erklären […]

23. November 2021 -

Untersagung der Putenhaltung: Tierschutzrechtliche Verbandsklage auf behördliches Einschreiten zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen 6 S 3018/19 im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 im Streit um eine Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der dem Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verbandsklage bejaht. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 54/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Der […]

23. November 2021 -

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Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 1 LC 107/19 über die Berufungen des Klägers (BUND Landesverband Bremen e.V.), der Beklagten (Freie Hansestadt Bremen), sowie eines Beigeladenen (Freie Hansestadt Bremen vertreten durch bremenports GmbH & Co. KG) gegen das Urteil des VG Bremen vom 07.02.2019 hinsichtlich der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für […]

23. November 2021 -

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1033/19.KO und 1 K 1035/19.KO entschieden, dass die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 32/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in […]

23. November 2021 -

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Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 18.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 504/21.KO entschieden, dass der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 31/2021 vom 22.11.2021 ergibt sich: […]

23. November 2021 -

Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 22.11.2021 zum Aktenzeichen 7 L 859/21 entschieden, dass der Dresdner Oberbürgermeister einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur „unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 22.11.2021 ergibt […]

23. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 159/21 einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 22.11.2021 ergibt sich: […]

23. November 2021 -

Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 18 A 4293/20 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.11.2021 ergibt sich: Im Mai 2019 […]

23. November 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1473/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, […]

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