Rechtstipps zum Thema Behörde

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt in den Verfahren C-793/19, C-794/19, C-140/20, C-339/20, C-397/20 vor dem Europäischen Gerichtshof, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 206/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Rechtsprechung […]

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle, die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. vom 17.11.2021 ergibt sich: Die Düsseldorfer Tabelle, Leitlinie für den Unterhaltsbedarf, dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Unterhaltsstreitigkeiten. Um den sich stetig wandelnden Lebensbedingungen gerecht zu […]

Der Hauptausschuss hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1093 vom 17.11.2021 ergibt sich: Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/15 – PDF, 559 KB, Beschlussempfehlung: BT-Drs. 20/78 – PDF, […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission gegen importierte Entwaldung als wichtigen Meilenstein. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 17.11.2021 ergibt sich: Mit dem am 17.11.2021 veröffentlichten Entwurf stellt die EU erstmalig Regeln auf, um das Entwaldungsrisiko von in der EU verkauften Agrarprodukten einzudämmen. Nach Protesten der DUH, weil Leder und Kautschuk […]

Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1094 vom 17.11.2021 ergibt sich: Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (BT-Drs. 20/12 – PDF, 531 KB, BT-Drs. 20/75 – PDF, […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft, Beschwerde gegen das „Nord Stream 2“-Urteil des OVG Greifswald vom 16.11.2021 vor dem BVerwG einzulegen. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 17.11.2021 ergibt sich: Das hat die Umweltorganisation heute bekanntgegeben. Zuvor hatte das OVG Greifswald am 16.11.2021 die Klage der DUH gegen das Bergamt Stralsund auf Überprüfung der Klimawirkung von […]