Behörde Archive - Seite 247 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. November 2021 -

Fütterungsverbot in Lüdersburger Jagdgehege rechtens

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 3 A 50/21 die Klage der Betreiberin eines Jagdgeheges abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 14/2021 vom 03.11.2021 ergibt sich: In dem etwa 200 Hektar großen, umzäunten Jagdgehege der Klägerin werden die dort lebenden Wildschweine ganzjährig, Damhirsche im Winter gefüttert. Der Landkreis Lüneburg hat der […]

03. November 2021 -

Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung […]

03. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 01.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 132 A/21 entschieden, dass der Antrag, die Konstituierung des am 26.09.2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. […]

03. November 2021 -

Behörde

Umweltverbände fordern weniger Abfallverbrennung für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Koalitionsvertrag

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) warnen davor, dass die Verbrennung von Abfällen die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft erschwert und die dringend notwendige Wärmewende verlangsamt. Aus der Pressemitteilung der DHU vom 02.11.2021 ergibt sich: Abfälle aus Haushalten und Gewerbe […]

03. November 2021 -

Behörde

Aus für Bau von Offshore-Hafen in Bremerhaven

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 1 LC 107/19 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss über das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unwirksam geworden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 02.11.2021 ergibt sich: Das Oberverwaltungsgericht hat über die Berufungen des Klägers (BUND Landesverband Bremen e.V.), der Beklagten (Freie Hansestadt Bremen), sowie eines Beigeladenen (bremenports GmbH […]

03. November 2021 -

Anspruch auf Kindergartenplatz abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 2 B 192/21 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 03.11.2021 ergibt sich: Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre […]

03. November 2021 -

Vierter Gemeinsamer Bericht an Deutschen Bundestag: Antidiskriminierungsstelle und Beauftragte der Bundesregierung befürworten Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 03.11.2021 ergibt sich: Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag […]

03. November 2021 -

Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Testmöglichkeiten für Studierende an Hochschulen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 L 459/21 einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Chemnitz vom 03.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Student an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und begehrte vom Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Hochschule ihm […]

03. November 2021 -

Behörde

Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf „Terrorliste“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 6 U 65/20 entschieden, dass der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern kann, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Das Festhalten an diesem Vertrag […]

02. November 2021 -

Kein verkaufsoffener Sonntag am 07.11.2021 in Chemnitzer Geschäften der Stadtteile Hilbersdorf und Stelzendorf

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 6 B 375/21 auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass in Chemnitz am Sonntag, den 07.11.2021, in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr die Verkaufsstellen im Stadtteil Hilbersorf aus Anlass des „Vereinsfests mit Maskottchenparade“ und im Stadtteil Stelzendorf aus Anlass der Veranstaltung „Rumopern […]

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